Schwalmstadt. Der CDU-Stadtverband hat auf seinem 55. Stadtparteitag einstimmig nachfolgende Resolution beschlossen: Sie fordert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich Verkehrsminister Ramsauer, und die Regierung des Landes Hessen, insbesondere Wirtschaftsminister Dieter Posch auf, unverzüglich mit dem Weiterbau der Autobahn A 49 im Bauabschnitt Neuental-Schwalmstadt zu beginnen.
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, das Fahrverbot für Lkw im Bereich der Bundesstraße B 3 für unwirksam zu erklären, habe die Situation der Anwohner und Region nunmehr in das Unerträgliche verschlechtert. Die Bevölkerung im gesamten südlichen Schwalm-Eder-Kreis fordere seit Jahrzehnten einmütig den Weiterbau der A 49 als die zentrale Infrastrukturmaßnahme zur Erschließung der Region und zur Entlastung der Anwohner im Bereich der Bundes- und Landesstraßen, die zur Zeit den gesamten Verkehr aufnehmen müssen.
Der CDU Schwalmstadt fehle jedes Verständnis dafür, dass mit dem Bau der A 49 trotz bestehenden Baurechts im Bereich zwischen dem derzeitigen Autobahnende und Schwalmstadt und der im nächsten Jahr zu erwartenden Planfeststellung für den sich anschließenden Teil der Autobahn, nicht unverzüglich begonnen wird.
Man fordere daher die Verantwortlichen auf, den immer wieder gemachten Zusagen, die Autobahn werde gebaut, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen würden, jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Einstimmig beschlossen auf dem 55. Parteitag des CDU-Stadtverbandes in Schwalmstadt-Trutzhain am 28. November 2009. (red)