Nordhessen. Wegen der von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgestzes“ verabschiedeten Steuersenkungen werden den nordhessischen Landkreisen und Kommunen in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 60 Millionen Euro fehlen. Das hat der DGB Nordhessen ausgerechnet. Das ist mehr als die jährlichen Steuereinnahmen des Werra-Meißner-Kreises in den vergangenen Jahren.
Kommunen finanziell unter Druck
„Zu dieser hohen Summe kommen außerdem noch Einbußen durch die geplanten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinzu“, sagte DGB-Regionsvorsitzender Michael Rudolph am Samstag in Kassel. Diesen wolle die Hessische Landesregierung ab 2011 um 400 Mio. Euro kürzen. Außerdem sinken laut Gewerkschaftsbund wegen der Wirtschaftskrise die kommunalen Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Erhebliche Kürzungen: Gefahr für sozialen Zusammenhalt
Die drastisch verschlechterte Einnahmesituation wird nach Einschätzung des DGB nicht spurlos an dem Alltag der Menschen vorbeigehen. „Es wird zu erheblichen Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen kommen“, sagte Michael Rudolph. „Und das ist deshalb so dramatisch, weil es vor allem die Kreise, Städte und Gemeinden sind, die für den sozialen Zusammenhalt und Ausgleich in der Gemeinschaft sorgen.“ Sie kümmerten sich federführend um Schulsozial-, Jugendarbeit sowie Kinderbetreuung und förderten Vereine, Gemeinschaftshäuser und kulturelle Einrichtungen.
Land muss Einnahmeausfälle ausgleichen
„Die Hessische Landesregierung wollte das Gesetz. Sie muss nun dafür sorgen, dass die Kommunen einen Ausgleich für die Einbußen erhalten“, fordert Michael Rudolph. Dieses Prinzip sei in der Verfassung des Landes verankert und müsse nun auch angewandt werden. Außerdem müsse das Land von der Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches Abstand nehmen. „Ansonsten müssen diejenigen für Steuergeschenke zahlen, die am wenigsten von ihnen profitieren und meisten auf die Leistungen der Kommunen angewiesen sind“, so Michael Rudolph.