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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 15. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

DGB-Hessen gegen Umverteilung zu Gunsten Besserverdienender

Borken. „Was als Finanzkrise begann, hat sich zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Den Bankern wurde der Hintern gerettet, gerne habe sie unsere Steuergelder genommen und bedienen sich inzwischen wieder, als ob nichts gewesen wäre, bei Bonuszahlungen“, kritisierte DGB-Hessen-Chef Stefan Körzell heute in einer Rede vor dem Seniorenarbeitskreis Schwalm-Eder im Bürgerhaus Großenenglis.

„Der Wirtschaft droht dagegen eine Kreditklemme, Kredite werden nur vergeben mit der Auflage, Betriebe umzustrukturieren, d.h. Beschäftigte zu entlassen. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt die Zeche zahlen sollen für das, was in den Bankentürmen versaubeutelt wurde. Die Gewerkschaften fordern, genauso viel Geld in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren wie in die Rettung von Banken!“

Die Bundesregierung müsse alles tun, so Körzell, damit die Bundesrepublik ein Industriestandort bleibt. Dazu gehören die weitere Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Kurzarbeit und die Rücknahme der Rente mit 67. Denn es sei falsch, das Rentenalter zu erhöhen, während junge Auszubildende von Betrieben nicht übernommen werden.

An die hessische Landesregierung richtet Körzell die Forderung nach einem Vergabegesetz, das die Beschäftigten vor Lohndumping schützt. Hier habe die Landesregierung bisher nichts getan. Ehrliche Unternehmer seien die Dummen, die mit Dumpinglöhnen aus dem Wettbewerb gedrängt werden.

Auch die Bundesregierung kritisierte Körzell hart: „Ich habe den Eindruck, das ist ein Hühnerstall, in dem ständig der Fuchs unterwegs ist, einmal im Kleid der FDP, ein anderes Mal im Kleid der CSU. Es herrscht ständiges Chaos, jeder flüchtet in Einzelinteressen. Das große Ganze gerät aus dem Blick.“

Das machte Körzell deutlich am Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuervergünstigungen für Hoteliers und Steuerentlastung für Besserverdienende.

„Für die Reichen ist Geld da! Aber anderen wird erzählt, die Kassen seien leer, so z. B. den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für die jetzt eine Tarifrunde ansteht.“

Der DGB-Chef kritisierte auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger. „Sie ist der Meinung, das Geld, was die Steuerentlastung kostet, sollte bei der Bundesagentur für Arbeit wieder eingespart werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Opfer der Krise, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbslose Steuererleichterungen für Spitzenverdiener zu zahlen haben und für die, die nichts zur Verursachung beigetragen haben, kein Geld da ist.“

Außerdem kündigte DGB-Hessen Chef Körzell Widerstand gegen die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an, der beabsichtige, das Umlagesystem aufzugeben und zu einer Kopfpauschale umzubauen.

„Das ist ein weiterer Schritt der Umverteilung von Arm zu Reich und wird Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Geringverdiener belasten. Dagegen werden die Gewerkschaften alles tun. Sie setzen sich ein für eine Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.“ (red)



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