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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Landrat begrüßt Entscheidung zur Beendigung der Privatisierungspläne der Straßenmeistereien

Schwalm-Eder. Mit großer Freude haben Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Leiter des Fachbereichs Grundstücks- und Gebäudewirtschaft, Jens Becker, die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch zur Kenntnis genommen, die hessischen Straßen- und Autobahnmeistereien auch in Zukunft selbst zu betreiben und nicht zu privatisieren. Landrat Neupärtl hatte bereits im Jahr 2006 gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Rhiel seine Bedenken zu den Privatisierungsplänen geäußert und für den Fall der Umsetzung die Kündigung des Vertrags über die Unterhaltung- und Instandhaltung der Kreisstraßen angekündigt.

Schließlich ging es auch um den Erhalt von rund 120 Arbeitsplätzen bei den Meistereien im Schwalm-Eder-Kreis und um die Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Ob das unter dem reinen Renditegesichtspunkt eines privaten Unternehmens gelungen wäre, bezweifelt der Landrat. Beispiele aus anderen Bundesländern, die ihre Straßenmeistereien bereits ganz oder teilweise privatisiert haben, bestätigten die Auffassung des Schwalm-Eder-Kreises.

Privatisierungen staatlicher Leistungen, so der Landrat weiter, seien nicht immer das probate Mittel, die Haushalte zu entlasten. So beweist der Schwalm-Eder-Kreis mit seinem Reinigungsdienst, dass auch öffentliche Arbeitgeber Leistungen wirtschaftlich erbringen können.

Umso mehr freuen sich Landrat Neupärtl und Fachbereichsleiter Becker, dass die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel mit seinen Straßenmeistereien in Gudensberg, Borken, Melsungen, Schwalmstadt und Wolfhagen auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann. „Die Beschäftigten der Straßenmeistereien leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung unserer Infrastruktur. Unser Dank gilt deshalb Wirtschaftsminister Dieter Posch, der dieses Engagement nun entsprechend würdigt“, so der Landrat abschließend. (red)



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