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CDU will Bartenwetzerhalt im Stadtparlament stoppen

Melsungen. Die CDU-Fraktion im Melsunger Stadtparlament sehe sich in Ihrer ablehnenden Haltung gegen die geplante Regiotramhaltestelle an der Bartenwetzerbrücke durch die Gründung der Bürgerinitiative und die vielen Meinungsäußerung gegen dieses Vorhaben in der Presse bestätigt, erklärt Bernhard Lanzenberger als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in einer Pressemitteilung. Die CDU wolle die Initiative gerne unterstützen und werde deshalb zur Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar einen Dringlichkeitsantrag im Parlament einbringen, der als Ziel hat, die Baumaßnahme zu stoppen.

Die Äußerung des Melsunger Bürgermeisters Dieter Runzheimer, dass die Verträge unterzeichnet sind und es deshalb kein zurück mehr gibt, hält Lanzenberger für falsch. Im deutschen Recht könne man von jedem Vertrag zurücktreten; es sei nur eine Frage der vertraglichen Ausgestaltung, sodass gegebenenfalls Kosten durch den Ausstieg entstehen könnten. Auch dies solle vom Magistrat überprüft werden. Das alles müsse jedoch sehr schnell gehen, da nach Baubeginn wohl kaum noch Möglichkeiten bestehen, so Lanzenberger weiter.

Die CDU gibt außerdem zu bedenken, dass es hier um Steuergelder in Höhe von Rund 5,5 Millionen Euro geht. Dafür sei von Seiten der Bahn für zehn Jahre garantiert, dass die Regiotram an dieser Haltestelle verkehrt. Was danach kommt, sei völlig ungewiss. „Mit einer solchen Investition qualifizieren wir uns für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler und das könne niemand wollen“, so Lanzenberger.

Die CDU reklamiert, dass in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, Entscheidungen wie diese auf den Prüfstand müssen. Unter anderem deshalb habe die CDU bereits im vergangenen Jahr versucht, die geplanten Investitionen zu verhindern. Die Melsunger Mehrheitsfraktion habe seinerzeit jedoch für die Haltestelle votiert, sodass es nun gelte, die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu verändern. (red)



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3 Kommentare zu “CDU will Bartenwetzerhalt im Stadtparlament stoppen”

  1. Melsunger

    So nun zeigt mal das ihr Demokraten seit und keine Parteigänger.

    Es ist doch egal wer den Antrag einbrachte – Hauptsache man sieht das Wohl der gemeinde im Vordergrund und nicht das der Partei.
    Sollte es zu einem Rücktritt vom Vertrag kommen, wäre es an der CDU nicht zu triumphieren, sondern Hände reichend mit den anderen Parlamentariern gemeinsam demonstrieren wie wichtig eben diese gemeinsame Auftretensweise ist.

  2. Uwe Vaupel

    Auch ich bin gegen dies wenig sinnvolle Projekt.

    Es gibt andere Bereiche in denen eine Haltestelle fehlt z. B. Pfieffewiesen in Kombination mit Obermelsungen oder Maslfeld / Beiseförth.

    In Melsungen selbst gäbe es Wichtigeres wie den Luxus dieser Haltestelle:
    Sauberkeit, Zustand der Straßen, Verbesserung der Linienführung des Stadtbusses, bessere Anbindung an den Bahnhof und zu den Ortsteilen wie Kirchhof usw.

    Uwe Vaupel

    Melsungen

  3. Gerhard Schönemann

    Herr Lanzenberger :

    Auch ich unterstütze sie und ihren Antrag!

    Wie ich heute in der HNA lesen konnte, fordert auch Herr Peter Klufmöller die Aufgabe des Projektes!


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