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Unterkreisdelegierte konferieren in Lendorf

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Borken-Homberg für Frank-Martin Neupärtl als SPD-Unterbezirksvorsitzenden

Borken-Lendorf. Der Unterkreisvorstand SPD 60 plus Borken-Homberg hat für den 24. Februar 80 Delegierte aus 32 Ortsvereinen, die 660 Mitglieder vertreten, zur jährlichen Unterkreisdelegiertenkonferenz um 15 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Borken-Lendorf eingeladen. Bei der Konferenz wird der stellvertretende Unterkreisvorsitzende Werner Schauberick (Neuental) den Jahresbericht für den leider erkrankten Vorsitzenden Hardi Limmeroth (Knüllwald) abgeben. Die Landtagsabgeordnete Regine Müller (Schwalmstadt) wird ein Referat zum Thema „Solidarische Politik für alle Generationen“ halten. Die Delgierten werden auch einen neuen Vorstand und Delegierte wählen. Die Vorstandsmitglieder diskutierten über die neuen Erkenntnisse aus dem Verfahren Wolski  und meinten, dass dies das Ansehen des Staatsgerichtshofs belasten würde.

Seit etwa fünf Jahren würden immer wieder delikate Details über das Verhalten der Eheleute Wolski und ominöse Vermögensverschiebungen bekannt. Frau Wolski sei jetzt aufgefordert, endlich die Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt als Richterin des Staatsgerichtshofs niederzulegen, forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus.

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärte Geschäftsführer Hans Griese: Die FDP muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie diesen Vorsitzenden noch ertragen kann. Es ist ein Unding in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Dekadent zeigen sich allenfalls die „Eliten“, die sich durch Steuerflucht in die Schweiz ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Hier wäre ein Machtwort des Vizekanzlers angebracht gewesen. Diesen Steuerbetrug lässt er jedoch unkommentiert. Stattdessen im Zusammenhang mit Sozialtransferleistungen von anstrengungslosem Wohlstand zu sprechen zeigt, dass er keinen Bezug zur politischen und sozialen Realität hat. Die richtige Konsequenz ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor endlich zum Stillstand bringt. Es wird Zeit, dass die FDP sich als Regierungspartei und nicht als politische Interessenvertretung einer sie finanzierenden Klientel versteht.

Der Unterkreisvorstand SPD 60 plus, unter Leitung von Werner Schauberick beschäftigte sich auch mit der Personalsituation in der Schwalm-Eder-SPD. Seit zwei Jahren wollte Unterbezirksvorsitzender Günter Rudolph für eine neue personelle Aufgabenverteilung in der Führung der Kreistagsfraktion und im Unterbezirk sorgen. Rudolph ist Vorsitzender in beiden SPD-Gremien. Weil Rudolph bisher seinem Versprechen nicht nachgekommen ist, schliesst sich der Vorstand 60 plus dem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Unterbezirk an und schlägt Landrat Frank-Martin Neupärtl, der aktiv die Interessen der Sozialdemokraten vertritt, als neuen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Schwalm-Eder vor. Die Wahl wird am 24. April beim Unterbezirksparteitag im Bürgerhaus Borken stattfinden. (red)



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Ein Kommentar zu “Unterkreisdelegierte konferieren in Lendorf”

  1. Bürger

    Warum immer nur bereits bekannte Gesichter ?
    Wie wäre es denn mal jemand Unbekanntes ?
    Wieder ein Pöstchen mehr! Und der Landrat schlägt dann seinerseits vor und so weiter!
    Wäre doch besser wenn in diesen nicht so leichten Zeiten der Landrat sein Schiff durch das unruhige Fahrwasser mit ganzer Kraft steuern würde !


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