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FWG: Kreis vor dem Finanzkollaps

Landeswohlfahrtsverband soll Umlage nicht erhöhen

Schwalm-Eder. Die FWG + SPD Kreistagsfraktionen haben einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der zum Ziel hat, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) die Umlage, die er von den kreisfreien Städten und Landkreisen erhebt, im Jahr 2010 nicht erhöht werden soll. Der LWV, der sich vor allem um die Wiedereingliederung von behinderten Menschen kümmert, will nach FWG-Angaben für dieses Jahr von seinen Trägern 66 Millionen Euro mehr als in 2009. Insgesamt würde damit die Umlage, die der Verband von seinen Trägern zur Finanzierung seiner Aufgaben anfordert, erstmals auf über eine Milliarde Euro steigen, so die Information von FWG-Fraktionsvorsitzendem Willi Werner, der Mitglied der Verbandsversammlung des LWV ist.

Die Verbandsversammlung des LWV soll deshalb aufgefordert werden, den für 2010 errechneten Mehrbedarf bei der Verbandsumlage als Defizit auszuweisen. Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stünden angesichts wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbe und Einkommenssteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. Die beabsichtigte Erhöhung der Verbandsumlage belaste die angespannte Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises zusätzlich mit rund 1,7 Millionen Euro. Über die Kreisumlage schlage dies letztlich auch auf die Gemeinden durch. Daher wolle man die geplante Erhöhung stoppen, erklärt Werner.

Zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsbemühungen des LWV wird in dem Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie den Kosten der vom LWV wahrgenommenen und vom Land zugewiesenen Aufgaben zu leisten. Das Land ziehe sich trotz steigender Kosten immer weiter aus der Finanzierung des LWV zurück, heißt es in der Begründung. In 2010 würden erneut 13 Millionen Euro weniger im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an den LWV fließen. Die Zuweisung des Landes schrumpfe auf etwa 50 Millionen Euro, das seien nicht einmal fünf Prozent des Ausgabebedarfs. Der schleichende Rückzug des Landes an der Finanzierung der vom LWV wahrgenommenen staatlichen Aufgaben sei einfach nicht länger hinnehmbar, so Willi Werner abschließend. (red)