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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Ansehen der Polizei in der Bevölkerung stärken

Besonderer Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte gefordert

Schwalm-Eder. MdL Regine Müller und Landrat Frank-Martin Neupärtl informierten sich kürzlich bei einem Besuch der Polizeistation Schwalmstadt über die Organisation  und die speziellen Aufgabenstellungen dieser Polizeistation wie zum Beispiel die Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt, die einen Schwerpunkt im  Schwalm-Eder Kreis hat. Das  vorgestellte Konzept der intensiven Betreuung und der verstärkten Kontrolle der Aktivisten der rechtsradikalen Freien Kräfte mit dem Ziel, Konflikte und Straftaten zu vermeiden, wurde von der Abgeordneten und dem Landrat begrüßt. Vom Landkreis wird diese Arbeit präventiv mit dem Projekt „Gewalt geht nicht“ unterstützt.

Für die gestiegene Aufklärungsquote wurde den Beamtinnen und Beamten Dank und Anerkennung ausgesprochen. Von Innenminister Volker Bouffier als Erfolg dargestellte Rückgänge bei bestimmten Straftaten und eine leicht gestiegene Aufklärungsquote dürften jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass insbesondere in den Nachtschichten und am Wochenende zu wenig Polizei im Einsatz sei, erklärten Müller und Neupärtl. Deshalb müsse die Basis der Polizeiarbeit vor Ort, der Schichtdienst, personell verstärkt werden, damit die Polizei den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und Schutz gerecht werden kann, denn noch wichtiger als die Aufklärung ist die Verhütung von Straftaten.

Die Anzahl der Polizeikräfte im Schwalm-Eder Kreis sei leider seit Jahren rückläufig trotz gestiegener Gefährdungslage vor allem durch eine gewachsene Gewaltbereitschaft und zunehmende Brutalität auch im ländlichen Bereich.

Diese Situation führe zu einer ständig viel zu hohen Zahl von Überstunden vor allem im Schichtdienst, wurde bemängelt. Dieser dauernde Stress und die dauernde Überbelastung mit Überstunden führten zu vorzeitiger Dienstunfähigkeit und verschlechterten die Personalsituation zusätzlich. Seit Jahren seien viel zu wenige Polizeianwärter eingestellt worden, bemängelten Müller und Neupärtl.

Bei der Darstellung von Anzahl und Zeitpunkt der Straftaten sei erkennbar geworden, dass eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft und der tatsächlichen Straftaten in der ausgehenden Nacht beziehungsweise den frühen Morgenstunden zu verzeichnen ist. Ein gewisser Zusammenhang mit der Aufhebung der Polizeistunde (Sperrstunde) sei nicht auszuschließen. Während es früher durch die Polizeistunde um 1 Uhr, bei Festen auch mal verlängert,  ein Ende der Veranstaltungen in der Nacht gab, wird heute durch den Wegfall der Sperrstunde seit 2001 vielfach durchgefeiert und nach immer mehr Alkoholkonsum komme es dann häufiger zu brutaler Gewalt. Die Landtagsabgeordnete und der Landrat kritisierten auch in diesem Zusammenhang, dass die Hessische Landesregierung von CDU und FDP parallel zu der Zahl der insbesondere in den späten Nachstunden beziehungsweise frühen Morgenstunden immer öfter notwendigen Polizeieinsätzen die Anzahl der Polizeibeamten insgesamt und besonders im Schichtdienst reduziert habe.

Müller und Neupärtl  erklärten ihre Unterstützung für den Vorschlag der Gewerkschaft der Poliziei (GdP) für die Schaffung eines besonderen Straftatbestandes bei tätlichen Angriffen auf Amtsträger, also auch auf Polizeibeamte, durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches.

Es gelte, das Ansehen und den Stellenwert der Polizei in der Bevölkerung zu stärken, erklärten Müller und Neupärtl im Verlauf des Gesprächs. Schließlich seien es die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung sorgten und dabei als Polizeibeamte zunehmender Aggressivität und Gewalt ausgesetzt seien.  Der brutale Angriff auf einen Polizeibeamten im vergangenen Jahr in der Schwalm sei ein trauriger Beweis dafür. Solche Taten müssten härter bestraft werden. (red)



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