Melsungen. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Kreisliberalen wurde von den Mitgliedern für zwei Jahre der Kreisvorstand neu gewählt. Nach dem Renate Schütz (Wabern) nach fast 30-jähriger Mitarbeit im Kreisvorstand ihr Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende zur Verfügung gestellt hatte, wählten die Mitglieder Nils Weigand (Melsungen) zum Vorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Reinhold Hocke (Malsfeld), Wiebke Reich (Neukirchen) und Andreas Rethagen (Gudensberg) sowie als Schatzmeister Lars Grein (Homberg).
Die Beisitzer im Kreisvorstand sind: Wolfgang Falk (Felsberg), Erwin Döhne (Morschen), Joost Fastenrath (Melsungen), Armin Hess (Schwarzenborn), Walter Hiese (Knüllwald), Manfred März (Willingshausen), Wolfgang Müller (Fritzlar), Manfred Ripke (Homberg), Söhnke Salzmann (Spangenberg), Renate Schütz (Wabern) und Claudia Stecher (Neukirchen).
Nils Weigand kritisiert Kreispolitik
Nils Weigand ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Kreispolitik im Schwalm-Eder-Kreis ein. Dabei nahm er das Haushaltsdefizit von 152 Millionen Euro aufs Korn. Diese Schulden, so Nils Weigand, werden noch die Enkel unserer jetzigen Generation abzuzahlen haben und dies angesichts einer für Nordhessen ungünstigen demografischen Entwicklung. Von der Kreisverwaltung und der SPD-Mehrheitsfraktion im Kreistag, forderte er konsequentes Sparen. Dazu gehöre u. a., dass die immens hohen Kosten für den Personennahverkehr auf den Prüfstand gestellt werden. Auch in der Frage der Stromnetze gelte es, ohne Scheuklappen die für Kreis und Kommunen günstigste Variante zu suchen. Für ihn spiele es dabei keine Rolle, so Nils Weigand weiter, ob sich die Netze in privater oder öffentlicher Trägerschaft befinden. Allerdings sei es unerträglich, wenn der Landrat – der auch gleichzeitig Aufsichtsrat von E-ON Mitte sei – Bürgermeistern in dieser Sache ein Denkverbot erteile. Die Kommunalparlamente sind das Souverän, die hier entscheiden und nicht der Landrat, so Nils Weigand weiter.
Schulsozialarbeit in trockenen Tüchern
Für die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis zeigen sich nach Angaben des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand bis zur Sommerpause Lösungen ab, die zur Beibehaltung dieser wichtigen Aufgabe führen. Sowohl das Kultusministerium in Wiesbaden wie auch die Kreisverwaltung hätten durch ihre öffentlichen Auseinandersetzungen kein gutes Bild abgegeben. In anderen Landkreisen sei das Thema Schulsozialarbeit geräuschloser und schneller geregelt worden.
Dieter Posch zur A 49
Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch berichtete in der Jahreshauptversammlung über den im zweiten Halbjahr beginnenden Weiterbau der A 49. Die vorbereitenden Arbeiten für die Trasse könnten nach der Vogelbrutzeit im Spätsommer beginnen, die finanziellen Mittel hierfür seien vorhanden. Der Minister erläuterte in diesem Zusammenhang auch, dass die Klagen der Anwohner der B 3 über den Schwerlastverkehr Ursache in dem fehlenden Weiterbau der A 49 habe. Die Verantwortung hierfür, so Dieter Posch, hätten die Vorgängerregierungen in Berlin zu tragen. Er werde sich weiterhin für das Nachtfahrverbot der B 3 einsetzen, allerdings sind auch die Interessen der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze dabei zu berücksichtigen.
Für den Herbst kündigte Nils Weigand die Vorbereitung der Kommunalwahl an. Er sehe gute Chancen, die Mehrheitsverhältnisse im Schwalm-Eder-Kreis zu verändern. Auch gerade dann, wenn der Landrat seine parteipolitische Neutralität aufgebe, um SPD-Unterbezirksvorsitzender zu werden. (red)