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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

„Noch weniger ist nix!“

Schwalm-Eder-Kreis soll Kürzungen nicht protestlos hinnehmen

Schwalm-Eder. Vier Milliarden Euro fehlen den Kommunen seit 1999. Die Hessische Landesregierung plant nun nochmals kräftig in die Taschen der Kommunen zu greifen. Zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs riefen vergangene Woche die Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller, Landrat Frank-Martin Neupärtl, Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder sowie die SPD-Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis auf. Mit einem abgespeckten, abgemagerten, auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen als „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ demonstrierten sie gemeinsam mit rund 450 sozialdemokratischen Kommunalpolitikern aus dem Landkreis gegen die katastrophale Finanzlage der Kommunen. „Noch weniger ist nix!“ kommentierten die SPD-Politiker das Wiesbadener Streichkonzert. Die Kommunen seien am Ende ihrer Handlungsfähigkeit.

Die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleiches um weitere 400 Millionen Euro beschert dem Schwalm-Eder-Kreis seinen Städten und Gemeinden ein Minus von  17  Millionen Euro. Damit ist nicht nur die Streichung aller freiwilligen Leistungen eingeläutet, sondern die Schließung kommunaler Einrichtungen wird unvermeidlich. Wichtige Infrastruktureinrichtungen geraten an den Rand ihrer Existenz.

Dem Land fehle zweifellos ebenso Geld – aber es sei absolut falsch, bei den Kommunen 400 Millionen Euro zu streichen und gleichzeitig im Bundesrat Steuersenkungen zu beschließen. Allein dem Land Hessen werden bei Realisierung der Steuersenkungspläne von CDU und FDP mehr als 800 Millionen Euro fehlen.  „Man darf nicht klaglos die Streichung von Mitteln hinnehmen, die wir im Schwalm-Eder-Kreis ganz dringend brauchen!“ so die Botschaft der beiden  Landtagsabgeordneten Rudolph und Müller und Borkens Bürgermeister Heßler in ihren jeweiligen Redebeiträgen. (red)



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