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DGB will Folgen von Steuersenkungen sichtbar machen

Nordhessen. Der DGB Nordhessen befürchtet eine Welle von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Grund dafür sei in erster Linie die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung. „Die Kommunen stehen nach Jahren von Steuersenkungen und Kürzungen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Nordhessen. Jeder fehlende Euro müsse jetzt eingespart oder durch Gebühren zurückgeholt werden. Um dies sichtbar zu machen, haben die nordhessischen DGB Orts- und Kreisverbände beschlossen, eine Liste mit den Auswirkungen der Steuer- und Sparpolitik in den Kommunen zu erstellen.

Bürger können sich beteiligen
Dabei setzt der DGB auch auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger. Auf seiner Internetseite hat der regionale Gewerkschaftsbund ein Portal eingerichtet, wo über die Maßnahmen in einzelnen Kommunen berichtet werden kann. „Es geht uns nicht darum, die Kommunen an den Pranger zu stellen, denn die Steuersenkungen haben andere beschlossen“, betont Michael Rudolph.

Hintergrund
Wegen des „Wachstums­beschleunig­ungs­gesetzes“ werden den nordhessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden nach Berechnungen des DGB in den nächsten vier Jahren rund 60 Millionen Euro fehlen. Weitere Ausfälle drohen den Kommunalhaushalten durch die von der Hessischen Landesregierung geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um jährlich 400 Millionen Euro. (red)

www.nordhessen.dgb.de



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