MdL Regine Müller begrüßt Kompromiss bei Jobcentern
Schwalm-Eder. Der auf Bundesebene erreichte Kompromiss für die Jobcenter sei eine Chance, auch in Zukunft Langzeitarbeitslosen Hilfen aus einer Hand zu bieten und enthalte darüber hinaus gute Ansätze für eine echte Verbesserung der Arbeit, erklärt die Landtagsabgeordnete Regine Müller in einer Pressemitteilung. Den erzielten Kompromiss bei Jobcentern und Optionskommunen partei- und fraktionsübergreifend zum Ziel zu bringen, das sei im Interesse der über sechs Millionen Leistungsempfänger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig, erklärte Müller.
Es sei deshalb wichtig, diesen Kompromiss jetzt schnell zu einem Gesetzentwurf weiterzuentwickeln. Die SPD habe den erzielten Kompromiss maßgeblich mitgestaltet. Folglich werde die notwendige Verfassungsänderung von der SPD getragen. Der Kompromiss enthalte eine Reihe wesentlicher Neuregelungen zur Verbesserung der Arbeit in den Jobcentern. Der SPD sei es gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlüssel im SGB II zu verankern. Eine ausreichende Zahl von Vermittlern verbessere die Chancen für Langzeitarbeitslose, den Weg zurück in eine Beschäftigung zu finden, betonte Regine Müller.
Die SPD-Abgeordnete begrüßte, dass durch die Verhandlungen die von der Regierungsfraktion gesperrten Fördermittel von 900 Millionen Euro wieder freigegeben werden sollen. Eine Beibehaltung dieser Sperre hätte katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsvermittlung gehabt. (red)
