Pkw-Maut: ACE traut den Zusicherungen nicht
Edermünde. Zur Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut erklärte der Pressesprecher des ACE Auto Club Europa, Kreis Kassel/Schwalm Eder, Frieder Schütz: „Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen. Erst im März lehnte die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag mehrheitlich ab. Die Chance, mit einer Absage an eine Pkw-Maut politisch verbindlich Klarheit zu schaffen, wurde so vertan. Im Gegenteil: Die Hintertür zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr ist in Wirklichkeit weiter auf als jemals zuvor. Aber erst nach der NRW-Wahl dürfte dies klar werden.“
Der ACE lehnt eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen rund um Finanzen, Steuern und Straßeninfrastruktur ab. Es darf nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Wohlhabende bereitzustellen; Ziel muss es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen. (red)
Irgendwann führen unsere „Volksvertreter“ die Totalüberwachung aller PKW-Bewegungen per Satellit ein, und dafür dürfen die ausspionierten Bürger dann auch noch selber zahlen. Und so häufig, wie in letzter Zeit gefordert und wieder dementiert wird, ist wohl bald damit zu rechnen, vielleicht schon nach den nächsten Wahlen. Zum Glück habe ich einen Motorradführerschein, ich werde dann ein Kraftrad kaufen, und nur noch bei Transportproblemen oder äußerst schlechtem Wetter mit dem PKW fahren. Denn die deutsche Bevölkerung, davon bin ich ebenfalls fest überzeugt, wird sich auch diese Frechheiten von den Politikern gefallen lassen, und dieselben Parteien auch wieder wählen. Schließlich hat ja keiner was zu verbergen, der Samstags brav DSDS schaut – bis er mal unwissentlich im Umkreis eines Juwelierladens parkt, der überfallen wird. Dann findet er sich irgendwann in einer Rasterfahndung wieder…