Melsungen. „Bürger vertrauen kommunalwirtschaftlichen Unternehmen“, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Michael Wübbels, auf einer Veranstaltung der FDP Melsungen zur energiepolitischen Weichenstellung in der Bartenwetzerstadt. In seinem Vortrag vor mehr als 70 interessierten Zuhörern, darunter Bürgermeister Dieter Runzheimer zusammen mit Ratsmitgliedern, Mitarbeiter aus der Verwaltung, Stadtverordnete aller Parteien und die „großen“ Mitbewerber um die Stromnetze in Melsungen und im Schwalm-Eder-Kreis, E.ON Mitte, Stadtwerke Kassel und andere. Auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aus Melsungen, sondern auch aus den umliegenden Gemeinden, hatten sich eingefunden, um Informationen zum Thema zu erhalten.
Wübbels führte im Verlauf seines Vortrages anschaulich aus, dass es bei dem „Wettbewerb um die Konzessionsverträge um den Wettbewerb um Marktanteile“ geht und die Kommunen das im Grundgesetz Art 28 Abs. 2 GG festgeschriebene Recht der „Daseinsfürsorge“ wahrnehmen könnten, dürften und sollten! Er beschrieb in seinem Vortrag eingehend die Handlungsoptionen für die Stadt Melsungen: Weitermachen wie bisher, also Beschränkung auf die Pflichtteile der Daseinsvorsorge mit der E.ON Mitte als alleinigem Partner, oder aber Rekommunalisierung der Netze mit den Handlungsoptionen Gründung eines eigenen Stadtwerkes, beziehungsweise Wahl eines strategischen Partners, um selbst tätig zu werden.
Melsungen stehe an genau diesem Scheitelpunkt, zu entscheiden, ob die bisherige Situation so bleiben könne oder ob eine Neuorientierung realistische Chancen auf Gewinne für den Stadtsäckel biete. Vor einer solchen Entscheidung müsse zwingend die unabhängige Bewertung der Netze stehen, das heißt die Stadt müsse wissen, ob sie die Stromnetze zu einem akzeptablen beziehungsweise günstigen Preis kaufen kann, so Wübbels.
Konkret wurde Susanne Treptow, die Geschäftsführerin der Stadtwerke Hameln, die eindrucksvoll, mitreißend und anschaulich die Vorteile „Ihres“ Stadtwerkes in Hameln und die vielen der damit verbundenen positiven Effekte auf die Stadt beschrieb. Sie spannte den Bogen zu den Verhältnissen in Melsungen und stellte als Argumente für die Erweiterung der Stadtwerke in Melsungen heraus: „In der Energiewirtschaft wird Geld verdient, dass ihre Kommune gut gebrauchen kann. Sie haben Einfluss auf die Höhe der Energiepreise und der Energiepolitik vor Ort. Erhalt beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Steuern vor Ort. Sponsoring für gemeinnützige Zwecke – Kultur, Sport, Soziales. Steigerung der Kaufkraft vor Ort durch günstigere Energiepreise. Gemeinsame Projekte und Energiekonzepte, zum Beispiel energetische Sanierungen kommunaler Liegenschaften. Möglichkeit für die Stadt Melsungen zu vielerlei Synergien: Bereich Vertrieb, regenerative Stromerzeugung ecetera.“
Im Anschluss wurde fleißig gefragt und diskutiert. Die Organisatorin der Veranstaltung, Dr. Petra Rauch, fasste zusammen, dass nun reichlich Hausaufgaben auf die Stadt und die Mandatsträger zukommen würden: „Natürlich können auch wir hier in Melsungen zusätzliche Einnahmen gut gebrauchen und eines ist doch klar: Selbst auf der richtigen Spur wird man überfahren, sofern man dort nur sitzen bleibt!“
Wegen des großen Interesses und der Anfrage weiterer Interessenten (E.ON Mitte, Stadtwerke Kassel) sich zum Thema in diesem Kreis äußern zu wollen, kündigt der FDP-Stadtverband bereits heute die Fortsetzung der Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion an. (red)