Frühjahrsempfang der IHK Kassel, HWK Kassel und der hessischen Landesregierung
Nordhessen. Die nordhessische Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2010 eine deutliche Verbesserung des Geschäftsklimas. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich der branchenübergreifend gemessene Index um mehr als 50 Prozent verbessert. „Wir haben allen Grund, mit Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken. Nordhessen ist ein starker Wirtschaftsraum, der keinen Vergleich mit anderen Regionen zu scheuen braucht“, sagte IHK-Präsident Dr. Martin Viessmann auf dem gemeinsamen Frühjahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Kassel, der Handwerkskammer Kassel und der Hessischen Landesregierung.
Mit Blick auf die Konjunktur zeigte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch vorsichtig optimistisch: „Die Wirtschaft kommt nun wieder in Fahrt“, sagte Koch. „Im Frühjahr 2010 ist die konjunkturelle Situation besser, als man Mitte 2009 erhoffen durfte. Für Hessen, das sich im Vergleich der Länder gut in der Krise geschlagen hat, darf ich feststellen, dass dazu auch das 1,2 Milliarden Euro schwere Sonder-Investitionsprogramm des Landes beigetragen hat.“ Auf die Risiken aber auch Chancen der demografischen Entwicklung in der Region wies der Präsident der Handwerkskammer Kassel Heinrich Gringel hin: „Uns fehlen schon heute geeignete Bewerber, um alle Lehrstellen in unseren Betrieben besetzen zu können.“ Ein weiteres Gesprächsthema war die Infrastrukturentwicklung in der Region. Verkehrsminister Dieter Posch forderte, die Chancen für die Infrastruktur unbedingt wahrzunehmen: „Der Flughafen Kassel-Calden und die A 44 schaffen Vorteile im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte.“
Im Mittelpunkt der Gespräche standen der sich abzeichnende Konjunkturaufschwung und die damit verbundenen Herausforderungen. Insbesondere dürfe es bei der Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen keine Liquiditätsengpässe geben. IHK und Handwerkskammer wollen dazu beitragen, dass in Problemfällen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. IHK-Präsident Viessmann, Handwerkskammer-Präsident Gringel und Ministerpräsident Koch verwiesen in diesem Zusammenhang auf einen Sonderfonds der Hessischen Landesregierung für Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern.
Durch das Bereitstellen dieses Sonderfonds und anderer Finanzierungshilfen leiste die Politik einen Beitrag, die gute konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. „Die Situation gestaltet sich zurzeit besser, als man es vor einem Jahr noch erhoffen durfte“, sagte Ministerpräsident Roland Koch. Die Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung für Nordhessen bewusst. Das gelte für den Straßenbau und auch für den Ausbau von Kassel-Calden, der wegen der hohen Bedeutung trotz gestiegener Kosten vorangetrieben werde. Koch lobte die nordhessischen Betriebe, die insgesamt gut durch die Krise gekommen seien. Das verdanke man unter anderem einer steigenden Auslandsnachfrage. Und auch der Arbeitsmarkt in der Region schlage sich gut. „Nun gilt es, die gute konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren“, sagte Koch. Die Politik helfe durch das Bereitstellen verschiedener Finanzierungsinstrumente weiter, unter anderem mittels Sonderprogrammen der hessischen Bürgschaftsbank, die speziell auf den Mittelstand zugeschnitten sind. Aus dem hessischen Sonder-Investitionsprogramm für den Schul- und Hochschulbau und dem Konjunkturpaket II des Bundes seien bereits rund 240 Mio. Euro in den fünf nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel verausgabt worden. „Insgesamt steht dem Regierungsbezirk Kassel ein Förderkontingent von 550 Mio. Euro zur Verfügung.“ Diese Mittel kämen vor allem Schulen und Hochschulen, aber auch Krankenhäusern und anderen Infrastrukturprojekten in der Region zugute.
Maßgeblich für eine erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsraums Nordhessen sei die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. „Weite Teile unserer Region verfügen nicht über adäquate Fernverkehrsanbindungen“, sagte Dr. Martin Viessmann. „Die IHK Kassel und die Hessische Landesregierung sind sich darin einig, dass die in der Region teilweise vorhandenen infrastrukturellen Defizite gemindert oder beseitigt werden müssen.“ Der Bund und das Land haben entschieden, die Planungen zur Bundesstraßenverbindung B 508n nicht weiter zu verfolgen, nachdem die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorlagen.
„Das Bundesverkehrsministerium hat die Hessische Landesregierung gebeten, Möglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Erschließung der Region in Ost-West-Richtung zu prüfen“, sagt Dr. Viessmann. Im Juni werde es deshalb einen gemeinsamen Termin mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Arbeitskreis und dem Hessischen Verkehrsministerium geben, um die fachlichen Hintergründe, die jetzt zu der Entscheidung geführt haben, noch einmal zu erläutern. „Staatssekretär Bomba habe zugesagt, zusammen mit Wirtschaftsminister Posch und der IHK Kassel über realisierbare Lösungen zu diskutieren“, begrüßte Dr. Viessmann den bevorstehenden Termin.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit der Politik an der Verbesserung der Infrastruktur zu arbeiten und auch Kompromisse mitzutragen“, so Dr. Viessmann. Zu den nach wie vor fehlenden Ortsumgehungen an den südlichen Abschnitten der B 3 und B 252 sagte der IHK-Präsident, dass deren Realisierung gemeinsam vorangetrieben werden müsse, um die Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Standortbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Ein Nachtfahrverbot für alle Lkw auf diesen Bundesstraßen sei eine schlechte Zwischenlösung und würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft unzumutbar verschlechtern. „Bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraßen können wir die Lärmbelästigung nur mindern“, so Dr. Viessmann. Dazu bedürfe es effektiver Kontrollen und scharfer Sanktionen von Verstößen. Nach Gesprächen mit Mitgliedern der Hessischen Landesregierung sei man aber zuversichtlich, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Sowohl Chancen als auch Risiken für das Handwerk sieht der Präsident der Handwerkskammer Kassel, Heinrich Gringel, in der demografischen Entwicklung. Zu den negativen Auswirkungen zählte er einen möglichen Fachkräftemangel, der „im Handwerk schon heute Thema ist“ und sich wegen der rückläufigen Schulabgängerzahlen verschärfen werde. Deshalb müssten möglichst alle jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus die Schule ausbildungsreif verlassen. Fehlende elementare Rechenfähigkeiten, mangelndes mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen sowie geringe Verlässlichkeit zählten immer wieder zu den Schwachpunkten, die einer erfolgreichen Ausbildung im Wege stehen. Gringel forderte daher konsequenter in die schulische aber auch vorschulische Bildung zu investieren. Um den Bewerbermangel bei den Lehrstellen entgegenzuwirken, plädiere das Handwerk zum einen für eine gezielte Förderung individueller Schwächen von jungen Menschen, zum anderen aber auch für eine verstärkte und verbesserte Berufsorientierung. „Die Möglichkeiten, die eine Ausbildung im Handwerk heute bietet, sind einfach zu wenig bekannt.“ Dazu gehört für Gringel ebenso die Vielzahl der Berufe und Karrierewege wie die Tatsache, dass das Handwerk eben in Folge des demografischen Wandels hervorragende Zukunftsperspektiven biete. „Das bedeutet nicht nur sichere Arbeitsplätze und gute Aufstiegschancen für Fachkräfte, sondern auch beste Aussichten, einen gut eingeführten Handwerksbetrieb übernehmen zu können“, beschreibt der Handwerkskammerpräsident die positiven Auswirkungen. Bis 2020 stehe mit 2.250 Betrieben knapp ein Viertel der personengeführten Handwerksunternehmen zur Übergabe an. Weiter schaffe die demografische Entwicklung bereits heute Märkte für das Handwerk, beispielsweise bei der Schaffung von altengerechtem Wohn- und Lebensraum sowie beim Bauen im Bestand. „Darüber hinaus sorgt das Handwerk mit seinen Produkten und Dienstleistungen für Lebensqualität, was vor allem für die strukturschwächeren Räume an Bedeutung gewinnt.“ Die dringend notwendige Stabilisierung der ländlichen Infrastruktur sei ohne Handwerksbetriebe nicht denkbar.
Gringel nahm allerdings auch die Handwerksbetriebe selbst in die Pflicht: Sie müssten das Thema Nachwuchswerbung und -sicherung offensiv angehen und entsprechend am Markt agieren. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Imagekampagne des deutschen Handwerks hin, die die Betriebe auch bei der Nachwuchswerbung bundesweit unterstütze.
Dass akuter Handlungsbedarf bei der Aus- und Weiterbildung bestehe, ergänzte Dr. Viessmann. Schon jetzt hätten viele Unternehmen Schwierigkeiten, gute und qualifizierte Mitarbeiter für sich zu gewinnen. „Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter antreiben“, sagte der IHK-Präsident. In Zukunft sei damit zu rechnen, dass sich vermehrt nicht mehr die Hochschul-Absolventen bei den Unternehmen bewerben, sondern die Unternehmen bei den Absolventen. Einig sind sich beide Kammern: Fachkräfte haben Unternehmen bisher kaum entlassen. „Auf diese Weise beugen die Firmen dem Fachkräftemangel vor“, betonten Dr. Viessmann und Gringel. „Das zeigt nachdrücklich, wie sehr die Unternehmen die demografische Entwicklung als Herausforderung angehen.“ Die Kammerpräsidenten und Ministerpräsident Koch sehen die Notwendigkeit den erfolgreichen und bis 2012 verlängerten Ausbildungspakt zu erweitern: Dieser soll stärker auf die Sicherung der Fachkräfte ausgerichtet werden.
Hessens Verkehrsminister Dieter Posch forderte, die Chancen für die Region Nordhessen nicht zu verpassen sondern weiterzuentwickeln. „Die Region Nordhessen hat bereits in den vergangenen Jahren im Vergleich zu Südhessen stark aufgeholt, was unter anderem auch an den Arbeitsmarktdaten abgelesen werden kann. Ein leistungsfähiger Regionalflughafen Kassel-Calden verspricht zum Anziehungspunkt insbesondere für weitere Logistikfirmen und andere Dienstleister zu werden.“ Der bedarfsgerechte Ausbau des heutigen Verkehrslandeplatzes zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen werde einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen schaffen, so der Minister. Posch wies darauf hin, dass durch die Leistungserstellung am Flughafen Kassel-Calden 2005 ein zusätzliches Steueraufkommen von 25,7 Mio. Euro für Bund, Länder und Gemeinden generiert wurde. Die aus den hochgerechneten Werten für das Jahr 2015 entstehenden fiskalischen Effekte für Bund, Länder und Gemeinden beliefen sich auf 37,9 Mio. Euro. Bei dieser Berechnung seien die katalysierten Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse des Flughafens durch die Ansiedlung, Erweiterung oder Aufrechterhaltung von Betriebsstätten in der Region noch nicht mit berechnet.
Den gesamtwirtschaftlichen Effekt des Flughafens Kassel-Calden verdeutlichen auch folgende Zahlen: Im Jahr 2005 waren im Bereich des Flughafens 1.985 Erwerbstätige beschäftigt. Der Produktionswert betrug 264,7 Mio. Euro, die Bruttowertschöpfung 116,2 Mio. Euro, die gezahlten Löhne und Gehälter 51,9 Mio. Euro. Für den ausgebauten Flughafen wurden für das Jahr 2015 gesamtwirtschaftliche Effekte wie folgt berechnet: die Anzahl der Erwerbstätigen steigt auf 3.274, der künftige Produktionswert auf 391,1 Mio. Euro, die Bruttowertschöpfung auf 177,5 Mio. Euro, die gezahlten Löhne und Gehälter auf 80,0 Mio. Euro. Hierbei seien die temporären Auswirkungen durch die Baumaßnahme selbst noch nicht berücksichtigt. „Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird der Region einen weiteren deutlichen Vorteil im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte bringen“, sagte Posch
Zum Autobahnausbau in Nordhessen erklärte Posch: „Die Fertigstellung der A 44 bis zum Jahr 2016 ist und bleibt unser Ziel.“ Die Verlängerung dieser Autobahn von Kassel nach Herleshausen sei nicht nur für Hessen von überragender Bedeutung. „Sie ist auch ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Fernstraßennetz, denn sie verkürzt die Verbindung von den Benelux-Staaten in die Länder des früheren Ostblocks. Hinzu kommt der wirtschaftliche Effekt der auf rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagten Investitionen für den Neubau von 64,3 Autobahnkilometern und die Verbreiterung eines 6,2 Kilometer langen Teilstücks der A 7.
Mit der Gründung der Projektgruppe Task Force A 44 im Juni 2009 hat Verkehrsminister Dieter Posch die Voraussetzungen geschaffen, um dieses Projekt bis zum Jahr 2016 für den Verkehr freigeben zu können. Die Bildung der Task Force ist die Antwort auf die außerordentlich schwierige planungsrechtliche Situation eines in elf Genehmigungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhabens. Sie verdeutliche die hohe Priorität, die die Hessische Landesregierung dem Lückenschluss der A 44 beimesse. „Die A 44 stellt die zukünftige wirtschaftliche Lebensader der gesamten Region dar. Ihre Fertigstellung wird das Zukunftspotenzial Nordhessens weiter verbessern und die Lebensqualität der Menschen steigern – allein schon durch die Entlastung der Ortsdurchfahrten, die derzeit noch den wachsenden Ost-West-Verkehr bewältigen müssen.“
„Die bauliche Realisierung der A 44 wird in diesem Jahr ein großes Stück vorankommen. Am 25. Mai beginnt der Bau des 5,2 km langen Abschnitts bei Hessisch Lichtenau/ Fürstenhagen (VKE 12) und ab dem 27. September der jüngst entschiedene 4 km lange Abschnitt zwischen Hessisch Lichtenau und Waldkappel (VKE 32).“ Das Investitionsvolumen für die zwei Abschnitte von insgesamt 10 km Länge, die bis September in Bau gehen werden, betrage ca. 300 Millionen Euro. „Ich bin überzeugt, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten gelingt, das schon 1993 zum vordringlichen Bedarf erklärte Projekt bis zum Jahr 2016 endlich zu realisieren“, sagte Posch.
Der Verkehrsminister hob außerdem hervor, dass es ein umfangreiches Infrastrukturpaket zu besseren Verkehrsanbindung der Landkreise Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf geben werde. „Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen ist wichtig für die wirtschaftliche Prosperität der Region. Infrastrukturelle Defizite müssen deshalb schnell und verantwortungsbewusst behoben werden. Auch wenn die Planungen für die Bundesfernstraße B 508n nicht weiter verfolgt werden, werden wir jetzt zügig die Planungen von Ortsumgehungen und anderen Ausbaumaßnahmen vorantreiben. Die Ortsumgehungen für Wetter, Münchhausen und Lahntal im Zuge der B 252 werden mit Nachdruck vorangebracht. Für diese Ortsumgehungen ist das Anhörungsverfahren bereits so weit fortgeschritten, dass der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2011 vorgesehen werden kann“, sagte Posch. Auch für den dreistreifigen Ausbau der B 253 im Bereich der Sackpfeife Richtung Norden sei der Straßenentwurf bereits erstellt. Die dort vorgesehene Radiusveränderung und Verbreiterung werde die Leistungsfähigkeit dieses Streckenzuges erheblich verbessern.
Der Minister kündigte an, dass ihm der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, zugesagt habe, mit ihm, Posch, gemeinsam in den Infrastruktur-Arbeitskreis von IHK und politischen Vertretern der Region zu gehen. „Dabei geht es nicht nur darum, die aktuellen Bewertungen des Bundesverkehrsministeriums unmittelbar zu erläutern, sondern vor allem darum, gemeinsam mit der Bundesregierung und der Region über die notwendigen und möglichen Projekte, die in der Region deutliche Verbesserungen bringen zu sprechen“, sagte Posch. (red)