Kassel. Als sozial unausgewogen bezeichnet der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph das Sparpaket der Bundesregierung. Die Streichungen beim Eltergeld und der Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger führten zu mehr Kinder- und Altersarmut. „Es ist ein Skandal die Steuervergünstigungen für Wohlhabende, Unternehmen und Hoteliers der vergangenen zehn Jahre, jetzt den Ärmsten in der Gesellschaft in Rechnung zu stellen“, kritisiert Michael Rudolph die geplanten Einsparungen der Bundesregierung.
DGB fordert gerechteres Steuersystem
Als Alternative fordert der Gewerkschafter eine stärkere Einbeziehung von hohen Vermögen und Einkommen in die Finanzierung des Gemeinwesens. Nach Jahren der Steuersenkungen sei es an der Zeit unter anderem die Vermögensteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Außerdem müsse die Besteuerung von Kapitalerträgen wieder nach persönlicher Leistungsfähigkeit geschehen und dürfe nicht pauschal abgegolten werden.
Finanztransaktionssteuer ist eine Selbstverständlichkeit
Als Selbstverständlichkeit betrachtet der Gewerkschafter die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der von Spekulanten verursachten Krise. „Banken und Unternehmen haben Gelder aus den Gemeinschaftskassen gefordert und bekommen, jetzt müssen sie sich auch an der Schuldentilgung beteiligen“, sagte Michael Rudolph. (red)