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Kommunen wehren sich gemeinsam gegen Kürzungspläne des Landes

Hessen. Landrat Frank-Martin Neupärtl war einer von über 250 Landräten und Bürgermeistern bei der Kommunalkonferenz während des Hessentages in Stadtallendorf. Dort protestierten die kommunalen Führungskräfte und ihre Spitzenorganisation gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung, in den kommenden Jahren den Landeshaushalt auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sanieren. „Der lokalen Demokratie geht die Luft aus“, so haben die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Hessen bei der Kommunalkonferenz im Rahmen des Hessentages erneut gegen die Absicht der Landesregierung protestiert, der kommunalen Ebene Beteiligungen an den Steuereinnahmen des Landes in der Größenordnung von 350 bis 400 Milionen Euro zu entziehen. Bereits 2010 können kein einziger Landkreis und über 90 Prozent der Städte und Gemeinden des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

„Städte, Gemeinden und Kreise garantieren den Bürgern die Versorgung mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Unsere Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass rund um die Uhr sauberes Wasser fließt, die Kindergärten und Schulen geöffnet sind und die Busse und Bahnen nicht im Depot bleiben“, betonten, für die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen, Landrat Robert Fischbach (Präsident des Hessischen Landkreistages), Oberbürgermeister Gerhard Möller (Vizepräsident des Hessischen Städtetages) und Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes).

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen und die zusätzliche Kürzung der kommunalen Steuerbeteiligungen durch das Land würden die hessischen Kommunen 2011 im Vergleich zu 2008 jeden vierten Euro an steuerlichen Einnahmen verlieren. „Das sind Größenordnungen, die durch niedrigere Ausgaben nicht aufgefangen werden können“, so die drei Präsidenten. Die kommunalen Vertreter warnten die Landesregierung auf der Kommunalkonferenz im Rahmen des Hessentages nachdrücklich vor einem tiefen Griff in die kommunalen Kassen.

„Wir werden im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger um die Finanzausstattung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen kämpfen und das Land notfalls per Klage an seine verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Kommunen erinnern“, betonten die drei Präsidenten.

Landrat Neupärtl bekräftigt diese Aussagen mit der Haushaltssituation des Schwalm-Eder-Kreises: „Wir rechen in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von über 17 Millionen Euro, und für 2011 sogar mit einem Jahresdefizit von 29 Millionen. Euro – und das trotz strenger Ausgabenkontrolle.“ Neupärtl warnt davor, die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung und die Sicherung der kommunalen Infrastruktur weiter einzuschränken. Dies gefährde dann auch die Demokratie und das zumeist ehrenamtlich geleistete politische Engagement in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, so Neupärtl abschließend. (red)



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