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Kritik am Sparpaket: Arbeitnehmer und Arbeitssuchende sollen für die Krise zahlen

Delegiertenversammlung der IG Metall Nordhessen

Fuldabrück-Bergshausen.
Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket dient nach Ansicht des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer, nicht dem Sparen, sondern der Umverteilung. „Die Arbeitnehmer und die Arbeitssuchenden sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die Lasten der Wirtschaftskrise tragen“, sagte Meßmer am Samstag in Fuldabrück-Bergshausen vor rund 110 Delegierten der nordhessischen Metall-Gewerkschaft. Die Nutznießer der Rettungspakete und Urheber der Krise würden hingegen nicht an den Lasten beteiligt.

Finanztransaktionssteuer könnte 20 Milliarden pro Jahr einbringen

Scharf kritisierte Meßmer, dass sich die Bundesregierung nicht mit Nachdruck für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf nationaler Ebene einsetze. Diese Steuer könne ein wichtiger Teil einer gerechten Beteiligung der starken Schultern an den Krisenfolgen sein. Die Regierung sei aber nach wie vor marktgläubig und habe keine ausreichenden Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen. „Die Bundesregierung hat kein Zukunftsmodell für Deutschland entwickelt“, sagte Meßmer. Es sei erschreckend, wie sich die Koalitionäre gegenseitig bekämpften, während das Land auf eine angemessene Politik warten müsse. Dabei gibt es nach den Worten des Gewerkschafters naheliegende Möglichkeiten, politisch für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Schon eine Versteuerung der Aktienverkäufe um schlappe 0,05 Prozent würde dem Bundeshaushalt jährlich 20 Milliarden Euro einbringen“, rief Meßmer den Delegierten zu. „Da traut sich die Regierung nicht ran – aber die Empfänger von Arbeitslosengeld sollen sofort zur Kasse gebeten werden“, sagte Meßmer. Mit den Einnahmen aus einer Finanzstransaktionssteuer könnten Investitionen in innovative und zukunftsträchtige Industriezweige getätigt werden. „Wir brauchen für eine soziale Wende in Deutschland den Druck auch von der Straße“, sagte er. Verbesserungen kämen nicht von alleine. „Wir müssen unseren Forderungen Beine machen.“

558 Betriebsratsmandate für die IG Metall
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen, die Ende Mai abgeschlossen wurden, konnte die IG Metall Nordhessen insgesamt 558 Betriebsratsmandate gewinnen. Das sind 76,4 Prozent der in den 116 betreuten Betrieben vergebenen Sitze. In 100 von 116 Betrieben der Metall- und Elektrobranche stellt die IG Metall zudem den Betriebsratsvorsitzenden. Meßmer dankte allen Beschäftigten, die für die IG Metall angetreten waren. 37 Prozent der neu gewählten Betriebsräte üben ihr Amt erstmals aus. „Wir organisieren diesen Generationswechsel gemeinsam und solidarisch“, sagte Meßmer. Die IG Metall schule jetzt die neuen Betriebsräte, um sie auf ihre Arbeit vorzubereiten. „Und die erfahrenen Kollegen sorgen in den Betriebsräten weiter für Kontinuität“.

Leiharbeit jetzt Thema Nummer eins
In den kommenden Monaten will die IG Metall nach den Worten Meßmers einen Schwerpunkt auf die faire Gestaltung und Begrenzung der Leiharbeit legen. „Wir müssen klarstellen: Leiharbeit darf nicht benutzt werden, um den Lohn ganzer Berufsgruppen zu drücken“, sagte Meßmer unter dem Applaus der Delegierten. „Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit.“

DGB-Lob für Vereinbarung im Volkswagenwerk
Dass Gewerkschaften gemeinsam und erfolgreich für bessere Löhne kämpfen können, hob der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph in einem Grußwort hervor. Er lobte die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der IG Metall und dem Betriebsrat von Volkswagen in die Wege geleitete Vereinbarung mit VW, vom Kasseler Werk des Autobauers aus nur noch Zulieferunternehmen zu beauftragen, die Tariflöhne zahlen. „So können wir die Niedriglohnspirale durchbrechen“, sagte Rudolph. Der DGB-Vorsitzende rief zur Nachahmung auf: „Das sollten wir in allen nordhessischen Betrieben durchsetzen.“ Dass der Einsatz für gerechte Löhne auch in Nordhessen dringend geboten ist, zeigten von Rudolph ins Feld geführte Zahlen. So seien rund 25.000 Menschen in Nordhessen gezwungen, mehrere Jobs anzunehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Etwa 15.000 Menschen müssten zudem neben der Arbeit zusätzlich Leistungen nach Hartz IV beantragen, sagte der DGB-Vorsitzende. Man brauche daher eine Mindestlohn von 8,50 Euro. „Was darunter liegt, ist ein Dumpinglohn und gehört verboten.“

Delegierte fordern „heißen Herbst“ gegen diese Bundesregierung

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen rief die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Renate Müller, die Delegierten auf, einen „heißen Herbst“ vorzubereiten. „Lasst uns für die Ablösung dieser Regierung arbeiten!“, rief sie und erntete die heftige Zustimmung der Delegierten. (red)



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