DGB und Kommunen starten gemeinsame Initiative
„Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“
Nordhessen. Der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Nordhessen haben den UNO-Welttag der öffentlichen Dienstleistungen zum Anlass genommen, die Initiative „Vorfahrt für Kommunen“ zu starten. Dabei handelt es sich um ein breites, parteienübergreifendes gesellschaftliches Bündnis für die Lebensfähigkeit unserer Kommunen. Rund 80 der 180 Erstunterzeichner kommen aus Nordhessen. Dazu gehören neben Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus vielen Städten und Gemeinden der Kasseler Oberbürgermeister, Bertram Hilgen, sowie die Landräte Uwe Schmidt (Kassel), Stefan Reuß (Werra-Meißner), Reinhard Kubat (Waldeck-Frankenberg) und Frank-Martin Neupärtl (Schwalm-Eder).
Der nordhessische DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph, zeigte sich angesichts der großen Resonanz sehr zufrieden. Die Kommunen stünden durch die Steuerpolitik der letzten Jahre und die krisenbedingten Einnahmeausfälle mit dem Rücken zur Wand. „Die Menschen aber sind auf handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise angewiesen. Sie kümmern sich um Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Gemeinschaftshäuser und die Vereinsförderung. Kurz gesagt: Sie organisieren das demokratische Zusammenleben vor Ort“, sagte Michael Rudolph. Nun drohten den Kommunen weitere Ausfälle durch die von der Landesregierung geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro im Jahr.
„Die Wirtschaft- und Finanzkrise trifft die Kommunen mit rund eineinhalb Jahren Verspätung mit voller Härte. Nie gekannte Fehlbeträge belasten unsere Haushalte und nehmen uns die Luft zu atmen. Jetzt auch noch die Zuweisungen zu kürzen konterkariert völlig die kommunale Selbstverwaltung“, sagte der Landrat des Werra-Meißner-Kreises, Stefan Reuß.
Der Kasseler Oberbürgermeister, Bertram Hilgen, forderte, es müsse Schluss damit sein, dass durch falsche Entscheidungen in Berlin und Wiesbaden die Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse gebeten werden, die kommunalen Schulden noch stärker steigen und/oder Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gekürzt werden müssen. „Auf den entschiedenen Widerstand der kommunalen Familie treffen in diesem Zusammenhang übrigens auch alle Versuche die Gewerbesteuer weiter auszuhöhlen oder gar abzuschaffen“, betonte Bertram Hilgen.
Zum Entstehen der Initiative sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell: „Der Leitspruch „Qualität hat ihren Preis“ gilt für die Beschäftigten und für die öffentlichen Dienstleistungen gleichermaßen. Den DGB und die Kommunen verbindet daher ein gemeinsames Interesse an ihrer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung“.
Die Forderungen des Aufrufes
Stopp der „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ der hessischen Landesregierung.
Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge.
Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik: angemessener Anteil des Bruttosozialprodukts für die Kommunen.
Die finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen muss erhalten bleiben.
Weitere Informationen: www.nordhessen.dgb.de. (red)
