CDU: Interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben
Melsungen. In finanziell schwierigen Zeiten gibt es immer zwei Möglichkeiten, wie man die Situation verbessern kann. Entweder man spart Geld, oder man gibt weniger aus. Aus dieser einfachen Formel heraus hat die CDU-Fraktion im Melsunger Stadtparlament eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Altkreis Melsungen im Rahmen der Haushaltsberatungen am 24. März angeregt. Zur darauf folgenden Sitzung der Melsunger Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai hat die CDU dann diesen Antrag eingebracht:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bereiche zu benennen, in denen bereits eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen besteht und diese näher zu beschreiben. Außerdem sollen die in diesem Zusammenhang bestehenden Planungen erörtert werden.
Weiterhin wird der Magistrat gebeten, für die übrigen Bereiche der kommunalen Aufgaben zu prüfen, inwiefern auch hier eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vorstellbar ist.
Beides soll den Gremien der Stadt Melsungen zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung dann einstimmig verabschiedet.
Ergebnisse dazu liegen bislang nicht vor, wie es von Seiten der Melsunger CDU heißt. Für die Union sei jedoch klar, dass für die öffentliche Hand die Herausforderung besteht, ein umfangreiches und gleichzeitig effizientes Dienstleistungsangebot sicherzustellen. „In diesem Zusammenhang sind Kooperationen mit anderen Kommunen ein wichtiges Handlungsfeld“, sagt Bernhard Lanzenberger, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Melsunger Parlament.
Die CDU ist sicher, dass es viele Aufgaben in den Verwaltungseinheiten gibt, die nur einmal vorgehalten werden müssen. Es sei beispielsweise vorstellbar, den Einkauf von Material zentral über eine Kommune laufen zu lassen oder die Personalverwaltung nur an einem Ort zu betreiben.
Unter Ausnutzung natürlicher Fluktuation könne auf diesem Weg eine sozialverträgliche Reduzierung der Personalkosten erfolgen. „Das sei“, so Lanzenberger in der Presseerklärung, „der bessere Weg, als den Bürger immer mehr finanziell zu belasten!“
Ergänzt wurde das Ansinnen der CDU durch einen Antrag der FDP in der Stadtverordnetensitzung vom 28. Juni, der sodann in ähnlicher Einmütigkeit verabschiedet wurde. Darin wird bereits die konkrete Zusammenlegung von Einheiten beschrieben. Selbstverständlich stehe die CDU diesem Ansinnen ebenfalls positiv gegenüber – treibe es das Thema doch nur weiter voran. (red)
