Nordhessen. Als unangemessen bezeichnete der Vorsitzende der DGB Region Nordhessen, Michael Rudolph, die Reaktionen der Hessischen Kultusministerin angesichts der Probleme armer Familien ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Wer Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne, dürfe sich nicht hinter geltendem Recht verstecken.
Fahrtkostenübernahme für alle Schüler wäre gerecht
„Vielmehr sollte es sich die Kultusministerin zur Aufgabe machen, die Abhängigkeit der individuellen Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern zu überwinden“, fordert Michel Rudolph. Nach Ansicht des Gewerkschafters wäre es für alle Familien eine sinnvolle und gerechte Lösung, wenn die Fahrtkosten zur Schule, egal ob Mittelstufe oder weiterführender Schule, übernommen würden. Hier sei das Land als Kultusbehörde auch finanziell in der Pflicht.
Finanzpolitisches Dilemma
„Ich hoffe sehr, dass Frau Henzler nicht vor solchen Überlegungen zurückschreckt, da dies dem Steuersenkungsmantra der Hessischen Landesregierung widerspricht“, so Michael Rudolph. Das aktuelle Beispiel mache ein Dilemma sichtbar. Bundes- und Landespolitik sorgten durch Steuersenkungen dafür, dass der Staat immer weniger Geld zur Verfügung hat. In der Folge berücksichtige der Bund die Kosten für Schülerbeförderung nicht in den Hartz IV-Sätzen, das Land sperre sich in der Diskussion um die Kostenübernahme und die Kommunen seien handlungsunfähig und könnten nur mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einschreiten.
DGB fordert Steuerdiskussion
Der hessische DGB habe wiederholt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Verbesserung der Bildungschancen plädiert. Da auch die Wirtschaft Lösungen fordere, könne es nicht so schwierig sein, an diesem Punkt eine steuerpolitische Debatte in der Gesellschaft zu eröffnen. „Wenn die Ministerin dazu nicht in der Lage ist, sollte sie Ihren Hut nehmen. Denn junge Menschen und ihre Familien haben eine bessere Fürsprecherin verdient“, sagte Rudolph.