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FWG Schwalm–Eder: Schülerbeförderung muss sichergestellt werden

Schwalm-Eder. Die FWG – KT-Fraktion fordert eine Überprüfung, wie die Schülerbeförderung auch für die Kinder von Hartz IV -Empfängern sichergestellt werden kann, die auf weiterführende Schulen gehen wollen. Da oft der Eindruck entsteht, dass finanzielle Zuwendungen an die Familien nicht zum Wohle der Kinder eingesetzt werden, sollte geprüft werden, ob etwa über ein Gutscheinsystem künftig die Beförderung der Schüler auch nach Abschluß der Mittelstufe sichergestellt werden kann. „Bildung, auch an weiterführenden Schulen,  muss für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich sein – hier kann es nicht an den Fahrkosten scheitern. Die Ausgrenzung von benachteiligten Gruppen unserer Bürger dürfen wir nicht zulassen“, sagte Fraktionsvorsitzender Willi Werner (Edermünde).

Dies zu erreichen ist schwierig, aber machbar. Obwohl der Schwalm-Eder-Kreis keine Ausweitung der freiwilligen Leistung vom Regierungspräsidenten genehmigt bekommt, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. Bei einem Gesamthaushalt 2010 von zirka 180 Millionen Euro hat der Kreis freiwillige Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro. Das macht den allerdings sehr geringen politischen Spielraum deutlich. Durch Pflichtausgaben, durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben – und durch entsprechende Mindereinnahmen – beläuft sich das diesjährige Defizit des Haushaltes auf etwa 17,0 Millionen Euro.

„Wir haben angesichts derzeit steigender Fallzahlen im sozialen Bereich und damit weiterer Kostensteigerungen – keinerlei Chance auf einen Haushaltausgleich durch eigene Anstrengungen. Wir brauchen daher eine Neuverteilung der Steuermittel im Bund sowie owie eine Korrektur des Länderfinanzausgleiches und ein Zurückfahren des Aufbaus Ost. Mit daraus freiwerdenden Mitteln könnte die Finanzausstattung der Kommunen erheblich verbessert werden. Zur Erledigung der den Kreisen übertragenen Aufgaben brauchen diese mehr Geld, um aus der Schuldenfalle zu kommen“, betonte Willi Werner abschließend. (red)



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