FDP: Sparanstrengungen vollkommen unzureichend
Schwalm-Eder. Die jetzt vom Regierungspräsidium Kassel vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte hätte nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion vermieden werden können, wenn der Kreis in der Vergangenheit ausreichend Sparanstrengungen unternommen hätte. Vorschläge die von der FDP hierzu gemacht wurden, wie beispielsweise die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in der Kreisverwaltung oder der Verkauf der Erholungshotels, sei von der Mehrheitsfraktion immer abgelehnt worden. Es sei untragbar, dass die E-ON-Dividende nicht im vollen Umfang in den Kreishaushalt einfließe, sondern zur Deckung der Fehlbeträge in den kreiseigenen Freizeiteinrichtungen verwendet werde.
Wie der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Klufmöller weiter betonte, müsse bei einem Bevölkerungsrückgang im Schwalm-Eder-Kreis auch die Verwaltung Einsparungen vornehmen. Eine sechsmonatige Nichtbesetzung freiwerdender Stellen – wie von Landrat Frank-Martin Neupärtl nun vorgeschlagen – sei dafür nicht ausreichend. Die Aufstockung des Kreisausschusses von zwölf auf 14 Mitglieder gehe auf Forderungen der FWG zurück. Die Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises sind in dieser Kette nun das schwächste Glied und würden um rund 4,5 Millionen Euro mehr belastet, die nun vor Ort eingespart werden müssten und auch nicht mehr nach unten weitergegeben werden können. Die FDP-Kreistagsfraktion erwartet von der Mehrheit aus SPD und FWG im Kreistag konkrete Vorschläge für die weitere Sanierung der Kreisfinanzen. (red)