- SEK-News – Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis - https://www.seknews.de -

Gegen den Pensionseintritt mit 67 – gegen das neue hessische Beamtenrecht

DGB-Region Nordhessen ruft zu Teilnahme an Kundgebung am 7. September auf

Kassel. Der Landtag will zwischen dem 7. und 9. September das reguläre Pensionseintrittsalter für Beamten heraufsetzen – auf 67 und für Polizei- und Feuerwehrleute auf Jahre 62 Jahre erhöhen. Außerdem soll die 42-Stundenwoche gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu  der Nordhessische DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph: “Das Ganze wird uns als „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ verkauft. Wir fragen uns, was die Modernisierung sein soll, wenn sich für die Beschäftigten alles nur verschlechtert!“ Deswegen werden wir dagegen protestieren.“ Der DGB ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am 7. September um 16 in Kassel auf dem Opernplatz auf.

„Statt mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, soll mit diesem Gesetz einmal mehr der Staatshaushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten saniert werden“, so Michael Rudolph. So stehe das sogar in der Begründung zum Gesetzentwurf. Das sei an Zynismus kaum zu überbieten. Gleichzeitig müssten Hessens Beamtinnen und Beamte mit 42-Stunden im Bundesvergleich am längsten arbeiten. Alle anderen Bundesländer hätten bereits beschlossen oder angekündigt, die 40-Stundenwoche wieder einzuführen.

Michael Rudolph kritisierte weiter, das neue hessische Beamtengesetz sei ohne die Beteiligung von Gewerkschaften erstellt worden. Eigentlich sei die Landesregierung per Gesetz verpflichtet, die Spitzenorganisationen beim Dienstrecht von Beamtinnen und Beamten zu beteiligen. „Das wurde umgangen, indem die Fraktionen der Regierungsparteien das Gesetz einbrachten. Das ist ein Skandal!“, sagte nordhessische Gewerkschaftsvorsitzende.

Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften betrachten die Pension mit 67 als gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und lehnen sie daher ab. „Das Pensions-Eintrittsalter soll bei 65 beziehungsweise 60 Jahren bleiben. Außerdem muss die 40-Stundenwoche auch für die Beamtinnen und Beamten in Hessen wieder eingeführt werden“, bekräftigt Rudolph und fordert die Landtagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Der Hauptredner bei der Kundgebung auf dem Opernplatz in Kassel der Vorsitzende des DGB Bezirkes Hessen/Thüringen, Stefan Körzell. Außerdem werden Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Dienstellen das Wort ergreifen. (red)