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SPD-Fraktion wirft Bürgermeister Wagner Lügen vor

Homberg. „Durch die bisherigen Ermittlungen steht nunmehr glasklar fest, dass Hombergs Bürgermeister Martin Wagner unter anderem durch Falscheintragungen in ein Fahrtenbuch des Bauamtes  sowie durch mehrfaches, wiederholtes Belügen der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments versucht hat, die ordnungswidrige Fahrt nach Tirol zu vertuschen“, schreibt SPD-Fraktionvorsitzender Stefan Gerlach in einer Pressemitteilung. Dies sei durch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kassel nach über einjähriger Ermittlungsarbeit nachhaltig bestätigt worden. „Glaubt irgendjemand, ein deutsches Gericht würde einen Strafbefehl erlassen und einen Bürgermeister verurteilen, ohne eindeutige Beweise?“, fragt Gerlach.

Wenn der Bürgermeister zwei Tage vor der Gerichtsverhandlung einen Rückzieher mache, dann spreche das Bände. „Warum wohl geht er einer lückenlosen Aufklärung des Skandals vor Gericht aus dem Weg, nachdem er vorab großspurig seine Unschuld beteuert hat?“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Auch seine persönliche Erklärung, die Abholung sei rechtmäßig gewesen, Fehler im Fahrtenbuch habe er korrigiert und wer die Seite herausgerissen habe, sei nicht bekannt, seien faustdicke Lügen. Gerlach:

„Lüge Nr.1: Die Dienstfahrt eines Mitarbeiters in dessen Freizeit mit einem Dienstwagen nach Tirol war und bleibt rechtswidrig. Zudem bestand für die Fahrt noch nicht einmal Versicherungsschutz! Ein klarer Rechtsbruch des Bürgermeisters, den er mit Falschaussagen und Manipulationen vertuschen wollte.

Lüge Nr.2: Bürgermeister Wagner hat keine Fehler im Fahrtenbuch korrigiert, wie er behauptet. Ganz im Gegenteil: Nachdem die Seite mit den korrekten Angaben herausgerissen war, hat er fingierte Fahrten über 1200 km mit eigener Unterschrift bestätigt und mehrfach behauptet, er sei tatsächlich 1.200 Kilometer mit dem Opel Corsa des Bauhofs gefahren. Er hat Fahrten vorgetäuscht, die nie stattgefunden haben.

Lüge Nr.3: Zu behaupten, er wisse nicht, wer die Seite herausgerissen hat, ist ein starkes Stück. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft nach dieser neuerlichen Lügengeschichte nicht erneut gegen Unbekannt ermittelt und der Bürgermeister doch noch vor Gericht aussagen muss.

Fakt ist, dass Bürgermeister Wagner seiner Linie treu bleibt, die Öffentlichkeit mit immer neuen Lügenmärchen an der Nase herumführen zu wollen. Doch sind die Homberger wirklich so naiv wie CDU und FDP, die ihrem Bürgermeister jetzt auch noch öffentlich Glauben schenken? Was bitte, kann man denn an dieser Geschichte, was diesem Mann noch glauben?“

Gerlach weiter: “Der nächste Skandal steht uns ohnehin ins Haus. Nach den Razzien in städtischen Büros und im Stadtentwicklungsverein, dessen Vorsitzender er ist, verdichtet sich die Beweislage gegen Herrn Wagner als Bürgermeister und Vereinsvorsitzender wegen der Vorwürfe des Fördermittelmissbrauchs. Wir dürfen gespannt sein, welche Lügengeschichten demnächst aufgetischt werden, um uns auch diesbezüglich in die Irre leiten zu wollen.“

Das Parlament könne den Bürgermeister nicht entlassen. Aber die SPD setze sich dafür ein, dass die Homberger selbst entscheiden dürfen, ob sie einen vorbestraften Bürgermeister weiter im Amt belassen wollen. „Dazu werden wir nach Prüfung der uns vorliegenden Ermittlungsergebnisse und nach Abschluss des anhängigen Disziplinarverfahrens einen Antrag auf Abwahl gem. § 76 Abs. 4 HGO einleiten“, so Gerlach. (red)