Hauptthemen: soziale Ungerechtigkeit und verfehlte Energiepolitik
Kassel. In den kommenden vier Wochen wollen die nordhessischen Gewerkschaften den Protest gegen die Regierungspolitik in die Betriebe und auf die Straße tragen. Ein entsprechendes Programm kündigte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph an. In vielen nordhessischen Betrieben werden demnach in den kommenden Wochen Aktionen und Versammlungen zu den Themen Rente mit 67, Kopfpauschale, Sparpaket und Steuergerechtigkeit sowie zu der nach Ansicht des DGB verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung stattfinden. „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen geschultert werden sollen“, sagte Michael Rudolph zu den angekündigten Protesten.
Am 27. Oktober treffen sich die Beschäftigten der Stadt Kassel und der kommunalen Betriebe unter dem Motto „Gerecht geht anders“ zu einer gemeinsamen Betriebsversammlung. Zu der Versammlung in der Kasseler Stadthalle wollen die Beschäftigten in einem Demonstrationszug ab dem Königstor ziehen. Als Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske erwartet.
In den ersten beiden Novemberwochen machen die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in ihren Betrieben mobil. Die größten Einzelveranstaltungen werden bei Volkswagen in Baunatal und den Betrieben in der Kasseler Nordstadt erwartet. „Der Unmut in den Betrieben sollte von den politischen Entscheidungsträgern nicht unterschätzt werden“, betonte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer.
Demonstration für eine andere Sozial- und Energiepolitik
Für den 19. November rufen alle DGB-Gewerkschaften gemeinsamen zu einer Demonstration in der Kasseler Innenstadt auf. Als Hauptredner wird der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell auf einer Kundgebung am Kasseler Rathaus sprechen. Die Hauptanliegen an diesem Tag: die Forderung nach einem Kurswechsel in der Sozial- und Bildungspolitik und die Abkehr von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Michael Rudolph kritisierte: „Die Bundesregierung gefährdet mit ihren Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in einem ganzen nordhessischen Industriezweig“. Durch die gezielte Förderung erneuerbarer Energien entstünden nicht nur Arbeitsplätze, sondern würden auch Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nachhaltig miteinander verbunden. „Mehr dezentrale und erneuerbare Energien sind die Zukunft. Rückschritte in die Atomkraft bringen uns nicht weiter“, so Michael Rudolph. (red)