Nächste Instanz: IV Klärwerk will weitermachen
Borken. Einstimmig und unmissverständlich haben sich die Vereinsangehörigen der nordhessischen Bürgerinitiative Interessenvertretung Klärwerk auf der am Freitag, dem 29. Oktober im Dorfgemeinschaftshaus des Borkener Stadtteils Gombeth abgehaltenen Mitgliederversammlung für die Fortsetzung des gerichtlich ausgetragenen Streites um die umstrittene Finanzierung der Kläranlagen Trockenerfurth und Gombeth in einer Abstimmung ausgesprochen. Somit steht der angestrebten Revision nichts mehr im Wege.
Zuvor hatte der Vorsitzende Bernd Zuschlag ausführlich über die Ereignisse des Verfahrens vom 25. August vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Kassel berichtet. Im Anschluss daran nutzen Zeitzeugen aus den Reihen des Vereins die Gelegenheit, ihre Eindrücke zu schildern und eine persönliche Nachbetrachtung abzugeben. So machte der stellvertretende Vorsitzende Friedrich Döring keinen Hehl aus seiner damaligen persönlichen Enttäuschung über den Ablauf der Verhandlung. Der für den Bereich Klärgruppe Trockenerfurth in gleicher Funktion wirkende Amtsinhaber Bernd Fasshauer riet hingegen, das Ergebnis keinesfalls als Rückschlag zu betrachten, sondern die dabei gewonnen neuen Erkenntnisse nach erfolgter Auswertung des Urteils unter Beachtung zahlreicher, noch immer nicht geklärter Ungereimtheiten (fehlendes Bauprogramm, fehlerhafte Flächenbilanz, angezweifelte Globalrechnung) als Chance für einen neuen Anlauf in nächster Instanz zu sehen.
Einigkeit unter den Anwesenden bestand auch, was die Nachfolge der in den Ruhestand wechselnden Vereinsanwältin Abteilung Trockenerfurth, Ingeborg Angermann, Kassel, betrifft. Ihren Platz nimmt der bereits für die Klärgruppe Gombeth zuständige Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jörg Blum aus Kassel ein. Er hat sich bereits seit längerem mit dem komplizierten Sachverhalt vertraut gemacht und ist somit in der Lage, das Mandat ohne zusätzlichen Mehraufwand (Einarbeitung) zu übernehmen.
Solidarität und Motivation aus Osthessen
Bernd Zuschlag verlas eine Grußbotschaft des Vorstandsmitgliedes und Sprechers der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür aus Haunetal (Bad Hersfeld), Gerhard Maul. Dieser war verhindert und konnte seine beabsichtigte persönliche Teilnahme in Gombeth nicht wahrnehmen. So wünschte er auf schriftlichem Weg im Namen des Vorstandes und aller Mitglieder der osthessischen Bürgerinitiative der Interessengemeinschaft Klärwerk e. V. alles Gute und viel Erfolg bei der Bewältigung der noch anstehenden Aufgaben.
Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür streitet im Namen ihrer 239 Mitglieder mit der Stadtverwaltung der Marktgemeinde Haunetal (bei Bad Hersfeld) über deren erteilte Bescheide, was die Finanzierung von Erneuerungsmaßnahmen der dortigen Abwasseranlagen betrifft. Ihr ist es bereits gerichtlich gelungen, die Kommune aufzufordern, die bereits ausgestellten Zahlungsaufforderungen zurückzunehmen und sie einer eventuellen Nachbesserung zu unterziehen. Außerdem steht sie in gleichem Zusammenhang mit Rat und Tat zur Seite beim Aufbau eines Bürgerbegehrens in Ulrichstein (Vogelsberg).
„Vorstellbar“, so Bernd Zuschlag, „ist eine zukünftige Zusammenarbeit bestehender Bürgerverbände, um so gemeinsam gegen ungerechte und offensichtlich willkürliche bürgerferne Maßnahmen kommunaler Entscheidungsträger vorzugehen.“
Zukunftsaussichten
Zuschlag versicherte, dass die derzeitige finanzielle Lage des Vereins zur Wahrnehmung weiterer Vorhaben gesichert sei und diesem zurzeit eine fünfstellige Summe zur Verfügung stehe. Zudem haben einige ungenannt bleibende Förderer ihre weitere Unterstützung zugesagt.
„Erfreulich“, so das Oberhaupt, „dass die Auswirkungen des nicht gerade erwarteten Urteils aus Kassel keine nennenswerten Auswirkungen auf die Mitgliederzahlen ausübten. Lediglich vier Personen haben den Verein verlassen, davon eine aus nachvollziehbaren Altersgründen.“ Mit nahezu 550 Mitgliedern sei und bleibe man weiterhin zweitstärkste Kraft in Borken.
Er appellierte abschließend an alle, dem Verein weiterhin die Treue zu halten, um durch Zuversicht, Einigkeit und Geschlossenheit nach innen und außen gemeinsam zum Erreichen des gewünschten Zieles beizutragen. (Horst Paulduro)
