Nordhessen/Karlsruhe. Unter Führung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert nahmen zahlreiche nordhessische Delegierte beim CDU Bundesparteitag in Karlsruhe teil. Bernd Siebert bewertet das Ergebnis des Parteitages als Beweis dafür, dass die CDU die einzige Partei sei, die offen, selbstbewusst und lösungsorientiert alle anstehenden Fragen in diesem Land aufgreife und dabei Konzepte liefere, um Deutschland auch weiterhin voranzubringen. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ergebnis von 90,5 Prozent als Vorsitzende der CDU Deutschlands wiedergewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundesbildungsministerin Annette Schavan sowie der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewählt.
Bernd Siebert bezeichnete es als Erfolg der CDU Hessen, dass Volker Bouffier das zweitbeste Stimmergebnis bekam. Vor den Wahlen wurde der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch von Angela Merkel als stellvertretender Bundesvorsitzender verabschiedet und erhielt minutenlang stehende Ovationen von den Delegierten. Bei den Wahlen zu den 26 Beisitzern im Bundesvorstand wurden mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und dem Vorsitzenden der hessischen CDU-Landesgruppe Bundestagsabgeordneten Michael Meister zwei weitere Hessen gewählt.
Zuvor hatte Angela Merkel in ihrer Rede die Ziele der CDU in der Bundesregierung dargelegt. „Die CDU arbeitet engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dazu brauche es eine Bildungspolitik, die Chancen eröffnet, eine Energiepolitik, die zukunftsweisend ist, gleichzeitig aber aktuelle Aufgaben nicht ignoriert, sowie eine Politik, die Integration schafft, Ältere einbindet und Sicherheit gewährleistet.
Neben den Vorstandswahlen standen auch mehrere Anträge des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Mit dem Beschluss: „Faire Chancen – für jedes Kind“, der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorbereitet wurde, werden wichtige Schritte festgelegt, um allen Kindern ungeachtet ihrer Herkunft bessere Chancen zu bieten.
Bildung und Ausbildung stehen dabei im Mittelpunkt.
Mit dem Antrag „Zukunft der Bundeswehr“, dem eine mit großem Beifall bedachte Rede von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorausging, werden nach intensiver Diskussion innerhalb der Partei und mit Fachleuten die Weichen für eine Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt.
Als eine „Sternstunde“ der Debattenkultur bezeichnete Siebert die fast vierstündige Diskussion über den Antrag zur Ausweitung der Präimplantationsdiagnostik (PID), an deren Ende eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür stimmte, die PID weiterhin nicht zu zulassen. (red)