SPD: Kürzungen bedeuten Verluste für den Kreis
Schwalm-Eder. „Für den Schwalm-Eder-Kreis bedeuten die vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln eine Kürzung der Mittel um 2,57 Millionen Euro (28,7 Prozent)“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller zum gemeinsamen Pressestatement von Liga und LAG Arbeit. „Wer weiterhin fordern will, nämlich die Bereitschaft zur Arbeit, darf das fördern nicht einstellen, sondern muss qualifizieren. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln würden in Hessen mit 87 Millionen Euroallein für 2011 zu Buche schlagen. Das hätte noch gravierendere Folgen als die 2003 von der Hessischen CDU-Landesregierung durchgedrückte so genannte „Operation düstere Zukunft“, mit der die soziale Infrastruktur in Hessen erheblich beschädigt wurde“, stellte Rudolph fest.
Die Eingliederungsmittel seien für die Menschen, die Vermittlungshemmnisse hätten und die gering qualifiziert seien, von elementarer Bedeutung. „Alles was hier „eingespart“ werden soll, werden wir hinterher doppelt und dreifach bezahlen. Wenn wir die Menschen nicht beraten, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, bleiben sie Hilfeempfänger. Das kann nicht sein, das ist nicht nur absolut diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärt Müller weiter.
Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung genannte wirtschaftliche Erholung nutze dem betroffenen Personenkreis nicht. „Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sind, die jetzt wieder die Chance auf eine Beschäftigung bekommen. Langzeitarbeitslose profitieren eher wenig und unter ihnen diejenigen mit Vermittlungshemmnissen und geringer Qualifikation am wenigsten“, führten die beiden Abgeordneten aus. Wenn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen notwendig seien, dürften nicht ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft dafür „bluten“ müssen. „Auf ihrem Rücken Kürzungen durchzusetzen, die durch die Gier der Finanzhaie notwendig geworden sind, ist in der Tat ein politischer Skandal. Hier ist die Hessische Landesregierung gefordert, auf ihre Parteifreundinnen und –freunde im Bund einzuwirken, dieses skandalöse Vorhaben noch abzuwenden“, so Rudolph und Müller abschließend. (red)
