Landrat unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände
Schwalm-Eder. Ab 2011 will die hessische Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich rund 344 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der KFZ-Steuer) auf Dauer gestrichen werden.Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor. „Dies können die Landkreise, Städte und Gemeinden nicht verkraften. Fast 90 Prozent der hessischen Kommunen können bereits 2010 den Haushalt nicht ausgleichen. Das jahresbezogene Defizit bei uns im Schwalm-Eder-Kreis wird trotz großer Einsparbemühungen rund 12,7 Millionen Euro betragen. Es kann nicht sein, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen gesund sparen will,” so Landrat Frank-Martin Neupärtl in einer Stellungnahme.
„Ursachen dieser roten Zahlen sind zum einen die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise eingebrochenen Steuereinnahmen. Zum anderen übertragen Bund und Land den Kommunen beständig neue und kostspielige Aufgaben. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen des Landes Hessen wieder. Allein in 2010 und 2011 erzielt das Land Mehreinnahmen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die vorzeitige Weitergabe von 300 Millionen Euro an die Kommunen aus diesen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sei nur ein Einmaleffekt und keine grundlegende strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so Neupärtl.
Nach Einschätzung der drei kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund) ist eine Korrektur der bisherigen Haltung der Landesregierung dringend notwendig. Angesichts der vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Kommunen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sonst ist zu befürchten, dass Steuern und Gebühren angehoben und Leistungen eingeschränkt werden müssen und die Schulden werden weiter steigen.
Die 21 Landkreise in Hessen sind von den Kürzungsplänen besonders betroffen, weil sie bereits in den letzten Jahren erhebliche Kostensteigerungen in der Sozial- und Jugendhilfe hatten, ohne dass Bund und Land für einen finanziellen Ausgleich gesorgt haben.
Notfalls wollen die Landkreise vor dem Staatsgerichtshof klagen, um eine angemessene Finanzausstattung einzufordern.Die Vorbereitung dieser Klage wird von Landrat Neupärtl nachdrücklich unterstützt. (red)