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IHK gegen Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Nordhessen. „Die von der Bundesregierung für Mitte 2011 geplante Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen setzt ein falsches Signal“, sagt Dieter Lehmann, Teamchef des Bereichs Verkehr der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel. Als Folge sei zu befürchten, dass ein Teil des Schwerverkehrs auf das freie Straßennetz ausweiche. Mangels Ortsumgehungen könnte dies zu einer zusätzlichen Belastung in den Ortsdurchfahrten und damit zu Konflikten mit den Anwohnern führen.

Weil die Erhebung der Maut nur auf Streckenabschnitten ab einer bestimmten Größenordnung Sinn mache, müssten diese mindestens länger als fünf Kilometer sein, erklärt Lehmann. Durch diesen Flickenteppich an Straßenabschnitten sei die Erfassung mit einem hohen Erhebungs- und Verwaltungsaufwand verbunden. Dem stünden – relativ betrachtet – deutlich geringere Einnahmen als bei der Autobahnmaut gegenüber. „Man kommt auf ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis“, schildert der IHK-Teamchef des Bereichs Verkehr. „Den etwa 100 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen aus der Bundesstraßenmaut steht ein Verwaltungsaufwand von 25 Mio. Euro gegenüber.“

Darüber hinaus werde durch eine solche Regelung eine durch die Politik im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung für das bereits hoch belastete Straßengüterverkehrsgewerbe wieder einkassiert, indem man zwar – wie versprochen –  auf eine Erhöhung der Autobahnmaut für 2011 verzichte. Dafür werde allerdings die Einnahmebasis durch die Bundesstraßenmaut deutlich verbreitert. „Unter dem Strich bedeutet die Bundesstraßenmaut eine enorme zusätzliche Belastung der Verkehrswirtschaft, die letztlich über die Produzenten und den Handel an die Verbraucher weitergegeben  wird“, schildert Lehmann. „Es scheint so, als wäre die Bundesstraßenmaut ein Testlauf für eine Pkw-Maut, die sich immer wieder in der Diskussion befindet.“

Man hätte den Plänen zumindest noch etwas Positives abgewinnen können, wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder in den Verkehrshaushalt zurückfließen würden und auf diese Weise sichergestellt sei, dass diese Mittel für dringend erforderliche
Infrastrukturmaßnahmen wie Lückenschlüsse und Ortsumgehungen eingesetzt würden. Dies sei jedoch trotz einer Ankündigung des Bundesverkehrsministers nach den Erfahrungen der zurückliegenden Zeit kaum zu erwarten.

Fakten über das Verkehrsgewerbe im IHK-Bezirk
In der Studie „Verkehrswirtschaft in Nordhessen 2010“ aus der IHK-Reihe „Statistik auf den Punkt“ wird ausführlich erläutert, wie sich die Branche in Nordhessen und dem Altkreis Marburg darstellt. Zur Verkehrswirtschaft zählen nicht nur die Transport- und Logistikbetriebe, sondern auch zahlreiche Betriebe des Personenverkehrs in Form von Omnibusunternehmen und Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche.

Aufgezeigt werden unter anderem die Anzahl und Verteilung der Unternehmen in den einzelnen Branchen und Regionen, die vorhandene Infrastruktur sowie Warenströme. Zahlen zur Beschäftigungslage und Ausbildung runden das Bild ab.

Die Studie „Verkehr in Nordhessen 2010“ finden Sie auf der Website www.ihk-kassel.de im Bereich Standortpolitik in der Rubrik „Statistik und Konjunktur“ unter „Statistik auf den Punkt“. (red)