Christian Lindner zu Gast beim FDP-Neujahrsempfang
Melsungen. Zum Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes Melsungen und des FDP-Kreisverbandes Schwalm-Eder hatte sich der FDP-Generalsekretär Christian Lindner in die Stadthalle Melsungen eingefunden. In einer engagierten Rede ging Christian Lindner auf die Ergebnisse der bisherigen Arbeit in der Berliner Koalition ein und stellte die wirtschaftlichen Erfolge und die Erfolge am Arbeitsmarkt deutlich heraus. Kritisiert wurde von ihm, dass in der Steuerpolitik bislang nur Trippelschritte erfolgt seien und Arbeitnehmer und Mittelstand weitere steuerliche Erwartungen an die Berliner Koalition haben.
In den nächsten Monaten soll die Bildungs- und Integrationspolitik in den Mittelpunkt der Arbeit der FDP rücken. In diesem Zusammenhang bedankte sich Christian Lindner, dass Prof. Dr. Ludwig Georg Braun an dem neuen Grundsatzprogramm der FDP mitarbeiten werde und hier auch das Thema Generationengerechtigkeit aufgegriffen werde. Bildungspolitik und Generationengerechtigkeit hätten eins gemeinsam, so Christian Lindner: „Es gehe schlicht und ergreifend um die Zukunft der Jugend und auch um die Zukunft unseres Landes. In diesem Zusammenhang müsse auch Bildungsföderalismus kritisch hinterfragt werden. Von Bundesland zu Bundesland seien die schulischen Systeme unterschiedlich und das ständige Herumdoktern an den Schulsystemen habe nicht gerade zu einer langfristigen Beständigkeit geführt. Bestes Beispiel hierfür seien Bremen und Hamburg. In Bremen trage seit 60 Jahren die SPD politische Verantwortung. Im Schulvergleich sei Bremen allerdings auf Bundesebene Schlusslicht. In Hamburg hatten die Eltern die Einebnung von Gymnasien mit den Füßen abgestraft und in der Bürgerbefragung das schwarz-grüne Projekt in der Elbe versenkt.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war soziale Gerechtigkeit. Christian Lindner ging dabei darauf ein, dass das Schonvermögen von Hartz IV-Empfänger durch diese Koalition stark geschützt wurde und auch Ferienjobs von Hartz IV-Kindern nicht mehr zur Kürzung der Unterstützungsleistungen herangezogen würde. „Was können Kinder dafür, wenn sie einen Ferienjob machen und ihre Eltern sind Hartz IV-Empfänger. Leistungswillen wollen wir nicht bestrafen“, so Christian Lindner.
In der randvolle
n Melsunger Stadthalle vor fast 200 Gästen ging Prof. Dr. Ludwig Georg Braun auf die kommende Kommunalwahl ein. Bürgerinnen und Bürger die sich um ein kommunales Mandat bemühen sollten in Verantwortung für die Generationen und ihre Kinder die Ausgabenentwicklung in den Kommunen im Auge behalten. „Braucht jede Kommune einen Bauhof oder ein Standesamt“, fragte Prof. Dr. Braun rhetorisch in die Runde und beantwortete die Frage auch gleich für sich mit. „Wenn die Kommunen ihre Selbstständigkeit behalten wollen und sollen dann geht es nur über Kooperationen und Aufgabenteilung“, so der alt gediente Liberale. „Kommunen, die in Abstimmung mit ihren Bürgern nach neuen Wegen suchen, sollten für diese Kooperationen auch Anerkennung finden und nicht kritisiert werden. Es sei sowieso schwierig genug, junge Menschen für die Politik zu begeistern und wenn dann Bereitschaft zur Verantwortung vorhanden sei, müsse Schluss mit ständiger Nörgelei und Kritik sein. Politik müsse sich den Bürgern stellen, aber mit Augenmaß und Verantwortung müssen auch die Bürger auf die Politik reagieren.“
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Wiebke Reich ging auf Planungszeiten für Großprojekte ein. Stuttgart 21, A 49 oder aber der Bau der Startbahn West seien Beispiele für lange Planungszeiten, Kostensteigerungen und gewaltsame Auseinandersetzung bei der Realisierung dieser Projekte. „Bürger, so Wiebke Reich, müssen frühzeitig eingebunden werden und wenn die politischen Gremien und Gerichte entschieden haben, muss zügig gehandelt werden. Niemand hat Verständnis dafür, dass man heute schneller zum Mond oder zum Mars kommt als man für den Bau von 30 Kilometer Autobahn braucht.“
Die Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck freute sich, dass neben der liberalen Familie aus ganz Nordhessen auch Vertreter anderer Parteien auf dem Neujahrsempfang begrüßt werden konnten. In ihrem Schusswort appellierte Marion Viereck an alle Gäste zu einem fairen Umgang im bevorstehenden Wahlkampf: „Nach dem 27. März müsse man wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und sich auch in die Augen schauen können. Die Bürger erwarten von uns gute Ergebnisse und keine Beschimpfungen.“
Mit „Ahler Wurscht“ dankte Marion Viereck dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner und gab ihm auf den Weg nach Berlin mit, dass sie für die bevorstehende Kommunalwahl Rückenwind aus Berlin erwarten. (red)
