Kassel. Der DGB Nordhessen kritisiert die hohe Belastung der kommunalen Haushalte durch Niedriglöhne. „Der Niedriglohnsektor treibt die kommunalen Soziallasten in die Höhe und reißt große Löcher in den Haushalten der nordhessischen Kreise und der Stadt Kassel“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Nach Berechnungen des DGB mussten die nordhessischen Kommunen allein im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro für die Wohnkosten von Erwerbstätigen aufwenden, die trotz eines sozialversicherungspflichtigen Jobs auf Hartz IV angewiesen waren.
Im Schnitt müssten gut 800.000 Euro pro Monat allein für Unterkunftskosten von Menschen aufgebracht werden, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Dies liege in erster Linie an dem wachsenden Niedriglohnsektor. „So wälzen schlecht bezahlende Unternehmen einen Teil der Lohnkosten einfach auf die Gemeinschaft ab“, kritisiert der Gewerkschafter.
Nach DGB-Informationen verdienten allein zu Beginn des vergangenen Jahres mehr als 5.250 sozialversicherte Beschäftigte in Nordhessen so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen mussten. Die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen sei vermutlich noch größer, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten. Die hohe Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijobs sei hierbei überhaupt nicht berücksichtig.
DGB kritisiert einseitige Belastung der Kommunen
Michael Rudolph kritisierte die einseitige Belastung der Kommunen durch Niedriglöhne. „Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, entlasten vorrangig den Bund. Erwerbseinkommen werde zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet. Nur dann wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziere dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Dieses Verfahren nütze vor allem dem Bund und benachteilige Städte und Gemeinden“, kritisiert Michael Rudolph.
Höhere Löhne würden Kommunalhaushalte entlasten
Die gewerkschaftliche Forderung nach mehr Tarifbindung und gesetzlichen Lohnuntergrenzen nütze den Städten und Gemeinden und würde die kommunalen Kassen entlasten. „Armut trotz Arbeit ist teuer – auch für die Kommunen! Die Landkreise und die Stadt Kassel würden von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors profitieren“, sagte Michael Rudolph. (red)