Melsungen. Am 25. Januar wird im Melsunger Stadtparlament der Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Zu dieser Sitzung hat die CDU-Fraktion einen Antragskatalog vorgelegt, der im Parlament verabschiedet werden soll. In Anbetracht der defizitären Haushaltslage war es den Christdemokraten jedoch wichtig, dass keine zusätzlichen Belastungen durch die eigenen Vorschläge entstehen. Deshalb und weil der Ausbau der Fritzlarer Straße zur Fußgängerzone im Sinne der Innenstadtbelebung als kontraproduktiv betrachtet wird, beantragt die CDU, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Allein dadurch würden 220.000 Euro eingespart.
Geht es nach seiner Fraktion, teilt Bernhard Lanzenberger in der Pressemitteilung mit, sollen jedoch auch an einigen Stellen zusätzliche Mittel eingestellt werden. So soll unter anderem die freiwillige Umlage, die die Stadt Melsungen an das Tierheim in Beuern zahlt, auf einen Betrag von einem Euro/Einwohner angehoben werden. Der Tierschutz sei eine wichtige Errungenschaft und das Tierheim mache eine gute Arbeit, die letztlich die Kommunen von der Aufgabe befreie, sich um herrenlose Tiere kümmern zu müssen. „Die Finanzausstattung des Tierheims müsse dann aber auch so sein, dass die Arbeit dort erledigt werden könne“, so Lanzenberger. Die CDU hoffe darauf, dass andere Gemeinden diesem Beispiel folgen und die Tierschützer sich dann weniger Sorgen machen müssten. Im vergangenen Jahr lag die Umlage Melsungens an die Einrichtung im Felsberger Stadtteil bei 0,30 Euro/Einwohner.
Ein weiterer Antrag soll die Schaffung eines Erlebnisspielplatzes in diesem Jahr erreichen, damit ein solcher die Attraktivität der Stadt für Familien mit Kindern aus Melsungen, aber auch den Umliegenden Gemeinden steigert. Zudem sollen die sehr geringen Budgetansätze für die Bereiche Bauhof und Feuerwehr erhöht werden. Am Bauhof seinen einige Maschinen dringend erneuerungsbedürftig und die Feuerwehren hätten einen so geringen Ansatz, dass diese im Jahr 2011 noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen durchführen könnten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen in Innenstadtnähe gefordert, was seinerzeit jedoch verschoben werden sollte. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Oppositionspartei die Erstellung eines übergreifenden Stadtentwicklungskonzeptes. Damit könne endlich einmal alles, was angedacht ist, in eine Gesamtkonzeption einfließen und die Parlamentarier würden in die Lage versetzt, eine Zeit- und Prioritätenplanung daraus abzuleiten.
„Wenn alle Vorschläge der CDU durchkommen, dann spart die Stadt in diesem Jahr knapp 70.000 Euro ein“, freut sich Lanzenberger, der auf die Zustimmung der anderen Fraktionen hofft. (red)