DGB kündigt Aktionen in den nächsten Wochen an
Nordhessen. Die Kürzungen bei Lehrervertretungen, dem Schulsport, und der Verbundausbildung sowie der Streit um Verbesserungen in Kindertagesstätten sind nach Ansicht des DGB Nordhessen die Vorboten der Schuldenbremse. Dabei sei ihre Verankerung in der Hessischen Verfassung noch nicht einmal beschlossen. Der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte: „Das lässt erahnen, was die Hessische Landesregierung mit der Abstimmung über die Schuldenbremse bezwecken will: Eine Volksabstimmung über Kürzungen bei Kommunen, Bildung und Sozialem.“
Absurd sei es, die Generationengerechtigkeit als Grund für die Schuldenbremse anzuführen. „Was nützt es der jungen Generation, wenn das Land die Investitionen in Bildung kürzt und sie diese Politik mit schlechteren Zukunftschancen bezahlen muss“, kritisierte Michael Rudolph. Die Kürzungen führten letztendlich dazu, dass sich Bildungschancen verschlechtern. Das treffe vor allem die Menschen, die auf intakte öffentliche Schulen und Hochschulen aber auch Straßen, Schwimmbäder und Bibliotheken angewiesen sind. In die öffentliche Infrastruktur müsse beständig investiert werden. „Wir können nicht immer warten, bis das Geld für das neue Dach der Schule zusammengespart ist“, so Michael Rudolph, „wer weiterhin einen handlungsfähigen Staat möchte, muss gegen die Schuldenbremse stimmen“.
Steuersenkungen belasten öffentliche Haushalte
Die Landesregierung kläre nicht über die Folgen der Schuldenbremse für die Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen auf. „Schwarz-Gelb wird die Schuldenbremse dazu nutzen, ihr Klientel vor Steuererhöhungen zu bewahren und den Wohlfahrtsstaat weiter auszuhöhlen“, warnte Michael Rudolph. Dabei seien gerade die Steuersenkungen der vergangenen zehn Jahre für das Defizit in den Haushalten verantwortlich. „Hätten wir heute noch die Steuergesetze von 1998, dann wären 50 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen“, betonte der Gewerkschafter.
DGB fordert positive Debatte über die Rolle des Staates
An dieser Stelle gehe jede Gerechtigkeit verloren. Der DGB wirbt deshalb für eine positive Debatte über die Rolle des Staates und seinen Aufgaben. „Natürlich müssen wir klären, wer wie viel dazu beitragen muss, dass der Laden funktioniert. Dabei können und müssen starke Schultern aber eine größere Last tragen als schwache“, forderte Michael Rudolph. Jetzt den Steuersenkungen mit dem Drahtbesen hinterher fegen zu wollen, sei keine politische und erst recht keine verantwortungsvolle Diskussion.
Aktionen und Veranstaltungen in Nordhessen geplant
Mit Aktionen und Veranstaltungen wollen der DGB Nordhessen und die Gewerkschaftsjugend gemeinsam mit anderen Kritikern der Schuldenbremse in den nächsten Wochen für ein handlungsfähiges Hessen werben. (red)