Kassel/Schwalm-Eder. Angesichts der Rekordpreise für Benzin hat der ACE Auto Club Europa Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, endlich die Entflechtung der deutschen Mineralölkonzerne und der Tankstellennetze in Angriff zu nehmen. „Die Zahl der freien Tankstellen nimmt stetig weiter ab. Damit fehlt ein wichtiges Preiskorrektiv“, sagte der Vorsitzende des ACE Kreises Kassel/Schwalm-Eder, Klaus Treptow. „Wirtschaftsminister Brüderle muss jetzt das in der letzten Hochpreisphase im Frühjahr 2010 versprochene Entflechtungsgesetz für die deutsche Energiewirtschaft auf den Weg bringen. Uns wundert, dass davon nun keine Rede mehr ist. Brüderle kann jetzt beweisen, dass er sich für die Interessen der Autofahrer einsetzt.
Das Bundeskartellamt hat bisher zwar keine verbotenen Preisabsprachen nachweisen können, es gehe aber davon aus, das die fünf marktbeherrschenden Konzerne mit ihrer Marktmacht die Preise diktieren“, so der ACE Vorsitzende. Er forderte auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den heimischen Wahlkreisen auf, im Hinblick auf weiter steigende Kraftstoffpreise aktiv zu werden.
Der ACE hatte bereits im Januar vorgeschlagen, eine Tankstellenverordnung nach dem Beispiel von Österreich zu erproben. Im alpenländischen Nachbarland dürfen Kraftstoffpreise neuerdings nur noch einmal am Tag um Punkt zwölf Uhr heraufgesetzt werden. Preissenkungen hingegen sind immer möglich.
Der deutsche Tankstellenmarkt wird dominiert von den Marken Aral (BP), Jet (Conoco-Philips), Esso (Exxon Mobil), Shell und Total. Noch in diesem Monat will das Kartellamt einen Bericht über die Lage in der Mineralölwirtschaft liefern. (red)