Wahlkampfauftakt der Linken im Schwalm-Eder-Kreis
Schwalmstadt. Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwalmstadt ein Kommunalwahlprogramm beschlossen. Die beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken betonten bei der Veranstaltung, dass die Linke die so genannte Schuldenbremse ablehnen werde. „ Die Linke steht an der Seite des DGB. Wir werden den sozialen Kahlschlag nicht hinnehmen“, so Ulrich Wilken. Die Kommunen sind bereits jetzt nahezu handlungsunfähig. Leere Kassen führen zu Schließungen sozialer Einrichtungen. Die Partei befürchtet, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert. Unternehmen vor Ort, die auf Aufträge der Kommunen angewiesen sind, werden abwandern.
Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen lehnt die Linke ab. So wurde nach dem Verkauf der kreiseigenen Kliniken das Krankenhaus in Homberg geschlossen. Besonders im ländlichen Raum ist der Öffentliche Personennahverkehr wichtig. Die Partei fordert eine flächendeckende preiswerte Versorgung, die Einführung eines Sozialtickets und kürzere Taktzeiten im Kreis.
DIE Linke wird sich wie in der Vergangenheit besonders um die Bildung kümmern. Kostenlose Kindergarten – und Krippenplätze und der Erhalt kleiner Grundschulen im Ort müssen erhalten bleiben. Bei Investitionen auf kommunaler Ebene sollen soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigt werden. Die Politik „vor Ort“ kann entscheidend dazu beitragen, die Umwelt zu schützen.
Die Partei fordert außerdem mehr direkte Demokratie in den Kommunen. Neben der Erleichterung von Bürgerentscheiden sollen die Menschen bei wichtigen Entscheidungen am Verfahren beteiligt werden. Ein „Stuttgart 21“ soll es im Schwalm-Eder-Kreis nicht geben. (red)
