Grüne fordern Bauernhöfe statt Tierfabriken
Niedenstein. „Wir haben uns mit der Haushaltssatzung inhaltlich auseinandergesetzt und werden aus kommunaler Verantwortung die Satzung mittragen“, gibt Jörg Warlich, Fraktionsvorsitzender der Niedensteiner Grünen bekannt. Man sei für die Veränderungssperre Landwirtschaft und finde es gut, dass für die Planung und Rechtsberatung Gelder im Haushalt bereitgestellt würden. „Dies betrachten wir auch als Grünen-Erfolg und werden daher für die Haushaltssatzung 2011 stimmen!“
Die kommunalen Steuererhöhungen seien bedauerlich, jedoch unabänderbar, weil die Stadt Niedenstein auf Grund der Konsolidierungsrichtlinie des Innenministeriums zu den Erhöhungen gezwungen werde. Eine Gewerbesteuererhöhung führe in der Regel zu einer Entlastung bei der Einkommensteuer, weil die Gewerbesteuer seit einigen Jahren auf die Einkommensteuer angerechnet wwerde. Die Entlastung wirke jedoch nur, wenn Einkommensteuer festgesetzt werde.
„Die Grünen haben sich für die Veränderungssperre Landwirtschaft im gesamten Stadtgebiet Niedenstein eingesetzt, weil wir bereits seit Jahren eine aktive Bauleitplanung Landwirtschaft gefordert haben. Die Veränderungssperre ist die einzige Möglichkeit, um auf die wachsende Zahl von Tierfabriken zu reagieren.“ Warlich weiter: „Wir wollen Bauernhöfe und keine Tierfabriken!“ Die Handlungsmöglichkeiten seien auf kommunaler Ebene sehr begrenzt.
„Auf der Metzer CDU-Liste kandidiert erstmalig der Metzer Landwirt, der die Kapazität der Hähnchenmastanlage um 40.000 Stück erweitern möchte. Diesen Hintergrund sollte man wissen, wenn die CDU keine Gelder für die Bauleitplanung Landwirtschaft im Haushalt wünscht“, betont Warlich in einer Pressemitteilung.
Zwischenzeitlich habe der Inhaber der Metzer Tierfabrik „Hähnchenmast“ einen Rechtsanwalt beauftragt, um das Genehmigungsverfahren voranzubringen. Jörg Warlich: „Bürgermeister Werner Lange hat mir im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs zugesichert, dass der Magistrat die Zulässigkeit der Veränderungssperre begründen wird.“ Er wolle Rechtsanwalt Möller-Meinecke informieren, der die Interessen der Stadt im Rahmen des Anhörungsverfahrens vertreten hatte.
Auf der Liste der FWG kandidiere erstmalig ein weiterer Landwirt, der seinen Schweinemastbetrieb im Bereich Metze erweitern wolle und durch die Veränderungssperre daran gehindert werde. „Welche Konsequenzen hat dies für die Position der FWG zur Veränderungssperre?“, fragt Warlich.
Die gesplittete Abwassergebühr müsse eingeführt werden, weil die Rechtsprechung keinen Ausweg zulasse. Außerdem sei die Änderung der Gebührensatzung aus ökologischer Sicht sinnvoll. Bürgermeister Werner Lange habe im Haupt- und Finanzausschuss das Risiko angesprochen, dass die Niedensteiner Abwassersatzung vor Gericht als nichtig eingestuft werden könnte. Im Extremfall könnten die betreffenden Widerspruchsführer die Abwassergebühren zurückverlangen, warnt Warlich. Aus dem Grund hätten die Grünen bereits im vergangenen Jahr die notwendige Änderung der Abwassersatzung angemahnt, um finanzielle Ausfälle zu vermeiden.
Im Metzer Dorfgemeinschafshaus findet am Dienstag, 8. März, eine Podiumsdiskussion über das zukünftige Leben vor Ort statt. Beginn ist 19.30 Uhr. Vertreter aller Fraktionen im Stadtparlament sind vor Ort. (red)
