Berlin/Schwalm-Eder. Im deutschen Bundestag wurde jüngst über den Antrag der Grünen zum „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich“ namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde bei 534 abgegeben Stimmen mit 291 Stimmen bei 65 Ja-Stimmen und 178 Enthaltungen abgelehnt. Neben den Grünen haben einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen, wie Josef Göppel von der CDU/CSU und Peer Steinbrück von der SPD, dem Antrag zugestimmt. Enthaltungen gab es nach Angaben von Jörg Warlich (Grüne Niedenstein) unter anderem von MdB Dr. Edgar Franke (SPD).
„Das ist einschlechter Tag für alle, die sich gegen die Expansion von Agrarfabriken in ihrer Region einsetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedenstein. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Regierungsfraktionen, obwohl sie den Handlungsbedarf erkennen, auf eine generelle Reform des BauGB in 2012 verweisen. „Die Zeit drängt“, so Warlich. Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff habe Warlich darüber informiert, „dass wohl die 900 Anträge für weitere Mastställe in Deutschland jetzt beschieden werden und nicht 2012.“ Warlich: „Wenn die Regierung nicht jetzt handelt ,dann droht der ländliche Raum zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet – auch im Schwalm-Eder-Kreis – zu verkommen!“
Jörg Warlich und MdB Friedich Ostendorff bedauerten in einer Pressemitteilung, dass auch SPD und Linke dem Antrag nicht gefolgt seien und sich größtenteils enthalten haben. Warlich: „Der Begriff Landwirtschaft muss neu definiert werden. Unsere Region wird voraussichtlich in den nächsten Jahren noch stärker von der zunehmenden Massentierhaltung betroffen sein.“
„Die Entwicklungen beispielsweise in Metze und in Wabern zeigen, dass wir am Anfang im Schwalm-Eder-Kreis stehen und wir als Kommunalpolitiker handeln müssen“, so Warlich. Niedenstein sei mit der aktiven Bauleitplanung und Veränderungssperre in Sachen Tierfabriken auf einem guten Weg, um zu reagieren. Gehandelt werden müsse aber vom Gesetzgeber. Warlich zeigte sich enttäutscht darüber, dass die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hatte. Auch der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke habe sich enthalten. „Diese Enthaltung wirkt noch schwerer, weil Dr. Edgar Franke den Wahlkreis im Schwalm-Eder-Kreis vertritt“, sagt Warlich.
22.000 Menschen hatten kürzlich in Berlin demonstriert und den Abgeordneten zugerufen: „Wir haben es satt“. Bürger aus der Region Schwalm-Eder waren mit von der Partie. Jörg Warlich ruft auf: „Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten und fragen Sie nach!“ Er fordert Bauernhöfe statt Tierfabriken. (red)