Homberg. Der DGB-Kreisverband Schwalm-Eder lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung unter allen Umständen ab. Kreisvorsitzender Klaus Schelberg ruft die Wahlberechtigten auf, bei der Volksabstimmung am 27. März mit „Nein“ zu stimmen. Aus der Sicht des DGB handelt es sich um eine handwerklich und inhaltlich schlecht gemachte Abstimmungsvorlage, da sie auch die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen wie Straßen, Schulen, Kindertagestätten und öffentliche Krankenhäuser verbiete. Dies entbehre nach Meinung des DGB jeder volks- und betriebswirtschaftlichen Logik und kann – gerade außerhalb der Ballungszentren – zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur oder zu weiteren Privatisierungen führen.
Rückzug des Landes aus der Fläche
Ferner drohe mit der Schuldenbremse, dass die Landesverwaltung sich aus den ländlichen Räumen zurückziehe. Der Schließung des Arbeitsgerichts Marburg soll der Wegfall des Staatlichen Schulamts in Fritzlar folgen. „Mit einer Schuldenbremse verliert der Schwalm-Eder-Kreis nicht nur wertvolle Arbeitsplätze, sondern sie macht unseren ländlichen Raum unattraktiv für die Menschen und die Ansiedlung von Unternehmen“, befürchtet Schelberg.
Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen gefährdet
„Würde heute die vorgeschlagene Schuldenbremse gelten, könnte kein einziges Schlagloch in Landesstraßen repariert werden. Dann geht die ganze Straße kaputt und das ist unter dem Strich noch teurer“, verdeutlichte der DGB-Kreisvorsitzende die möglichen Folgen der Verfassungsänderung. Der DGB kritisiert, dass die Landesregierung nicht über die Konsequenzen der Schuldenbremse für die Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen aufkläre. Der DGB befürchtet weitere Einschnitte bei der Investitionsförderung und bei öffentlichen Dienstleistungen. Die Folgen würden Gebührenerhöhungen und Privatisierungen sein. „Eine Schuldenbremse setzt diese Handlungsfähigkeit aufs Spiel und deswegen fordern wir die Wahlberechtigten im Schwalm-Eder-Kreis dazu auf, gegen die Schuldenbremse zu stimmen“, sagte Schelberg.
Steuersenkungen belasten öffentliche Haushalt
Zum Schuldenabbau verlangt der DGB-Kreisverband die Rücknahme der Steuersenkungen für die Reichsten und die großen Unternehmen. Damit würden die Einnahmen der öffentlichen Hand endlich wieder spürbar steigen, staatliche Aufgaben könnten finanziert und Schulden abgebaut werden.
Aktionsprogramm für die letzten acht Tage vor der Abstimmung
In zahlreichen Veranstaltungen haben Gewerkschafter die Diskussion über die Schuldenbremse mit Politikern und den Wahlberechtigten geführt. Für die kommende Woche stehen im Kreis noch ein Infostand in Treysa (Samstag, 19. März), zwei Diskussionsveranstaltungen in Treysa (Dienstag, 22. März, und Donnerstag, 24. März), ein Infostand in Edermünde (Freitag, 25. März) und Info-Aktionen in Homberg (Samstag, 26. März) an. Daneben will der DGB mit einer großen E-Mail-Aktion für die Ablehnung werben. (red)