Europapolitiker Martin Schulz besuchte SPD-Geschäftsstelle
Borken/Fritzlar. Im Rahmen seines Besuches im Schwalm-Eder-Kreis machte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Station bei der SPD-Geschäftsstelle in Borken, wo er eine Pressekonferenz abhielt. Anschliessend ging es weiter in das Fritzlarer Rathaus zu einem Empfang von Bürgermeister Lange mit Eintrag ins Goldene Buch der Domstadt. Außerdem besichtigte er das Gewerbegebiet „Am Wehren Pfade“. Dort berichtete ihm Dipl.-Ing. Peter Hrycak, dass das Projekt mit rund 400.000 Euro durch die EU gefördert wurde.
Während der Pressekonferenz bewies Schulz, dass sich auch ein Europapolitiker in der Kommunalpolitik auskennt und brachte seinen Zuhörern nahe warum Europa und die Kommunen vor Ort gar nicht soweit entfern sind: „Unsere Städte und Gemeinden sind unsere Heimat. Hier leben, wohnen und arbeiten wir. Nur handlungsfähige Kommunen können ein stabiles Fundament für ein starkes Europa sein.“ Kommunalpolitik bezeichnete Schulz als die „mit Abstand härteste Politikform“, da hier politische Entscheidungen ganz direkt und unmittelbar Auswirkungen haben. „Wenn ehrenamtliche Politiker über die Bushaltestelle, die Kulturförderung oder die Kindergärten entscheiden, dann spüren die Menschen die Folgen direkt.“
Schulz, der in seiner Heimatstadt Würselen selbst alf Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister war, ging mit deutlichen Worten auch auf die anstehende Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl am 27. März ein. Hart ging er mit der schwarzgelben hessischen Landesregierung ins Gericht: „Wer den Kommunen permanent das Geld aus der Tasche zieht, muss sich nicht wundern, wenn Schlaglöcher nicht repariert oder Investitionen in den Schulen nicht mehr ausreichend getätigt werden können.“ In seiner Rede zitierte er Johannes Rau, der die Sozialdemokraten als die „Schutzmacht der kleinen Leute“ bezeichnet hatte und forderte zu weiteren Anstrengungen in der Bildung und Ausbildung auf. „Die Zukunft Europas liegt in der Wissensvermittlung. Nur damit können wir auf dem Weltmarkt angesichts globaler Konkurrenz bestehen.“
Dazu gehöre auch ein Umdenken in der Energiepolitik, wie es die SPD schon seit langer Zeit fordere. Die Atomkatastrophe in Japan zeige vor allem eines, so Schulz: „Atomenergie ist nicht beherrschbar. Nur mit einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gelingt es uns, den Energiehunger der Zukunft verantwortungsbewusst zu stillen.“ Und auch da spiele Bildung eine entscheidende Rolle. Schließlich sei Deutschland in diesem Bereich Weltmarktführer und habe sich mit viel Wissen und Ideen eine Vormachtstellung erarbeitet.
Martin Schulz, Europaparlamentarier und designierter Präsident des Parlaments ab 2012, erinnerte an die vergangenen Jahrzehnte und konstatierte: „Wir haben enorme gesellschaftspolitische Fortschritte vorzuweisen, die Welt ist einem dramatischen Veränderungsprozess unterworfen, sie ist heute allerdings auch schwerer zu beherrschen.“ Die Risiken könnten im Alleingang nicht beeinflusst werden, „deshalb ist die Gemeinschaft so bedeutend, und die Kommunalpolitik ist der wichtigste Bereich der Politik“. Die sozialdemokratische Idee von Zusammenhalt, Gemeinschaft und sozialer Gerechtigkeit könne das Leben besser machen.
„Unser Hauptziel ist es, Mehrheiten zu bekommen. Die Wahlen werden für die SPD gut ausgehen“, prophezeite Schulz optimistisch. Die Kommunalwahlen würden Auftakt zur Ablösung der hessischen Landesregierung, „denn das ist längst überfällig.“
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßte die EU- Strukturfonds als wichtiges Instrument bei der Planung und Durchführung kommunaler Investitionen und ergänzte den Vortrag von Martin Schulz: „Das Land Hessen hat sich während der Ziel-2-Förderperiode der Jahre 2000 bis 2006 mit rund 191 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Unterstützung für Gebiete mit wirtschaftlichen und sozialen Strukturproblemen beteiligt. Davon gingen rund 170 Millionen Euro in reine Ziel-2-Gebiete und weitere 21 Millionen Euro in sogenannte Übergangsgebiete“, berichtete Neupärtl. „Das Land Hessen legte dem Ziel-2-Programm insgesamt sechs Förderschwerpunkte zu Grunde. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, innovationsförderndes Umfeld, Unternehmensförderung und Tourismus. Der Schwalm-Eder-Kreis gehört bekanntermaßen auch zu diesen Problemgebieten in Nordhessen und ist somit als Ziel-2-Fördergebiet eingestuft. Daher ist es umso erfreulicher, so der Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzende, dass nach Erstellung des Schlussberichts das Resumée gezogen werden kann, dass ein großer Teil der Fördergelder in den Schwalm-Eder-Kreis geflossen ist und die Wirtschaftsstruktur nachhaltig gestärkt wurde.“
„Hier im Kreis wurden besonders viele Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen getätigt“, so Neupärtl. In Zahlen bedeutet dies, dass von den rund 191 Millionen Euro für 652 Projekte insgesamt 36,5 Millionen Euro (19,1 Prozent) in 104 Projekte im Schwalm-Eder-Kreis geflossen sind. Davon sind 48 Projekte im Bereich „Investitionen gewerblicher Unternehmen“, 15 Projekte im Bereich „Erschließung von Gewerbeflächen“ und 14 Projekte im Bereich „Tourismus“ gefördert worden. Diese Strukturfördermaßnahmen haben, da ist sich Neupärtl sicher, maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosenquote deutlich von 10,5 Prozent im Jahr 2000 auf 8,3 Prozent beziehungsweise 7,3 Prozent in den Jahren 2007/2008 bis aktuell auf 4,7 Prozent reduzierte. Zurzeit befindet man sich in einer weiteren Förderperiode, die bis zum Jahr 2013 andauern wird, so dass unter anderem für die oben genannten Förderschwerpunkte weiterhin Fördergelder beantragt werden können. (red)
