Melsungen. Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm für einige Punkte die aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand sinnvoll sind, allerdings in der Vergangenheit durch die SPD verhindert wurden. Hierzu nennt der FDP-Kreisvorsitzende folgende Beispiele: „Die SPD möchte finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte schaffen, die sich im ländlichen Raum niederlassen. Genau zu diesem Punkt hat die FDP-Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung am 14. Februar einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde durch die SPD- und FWG-Mehrheit mit der Begründung einer Klintelpolitik abgelehnt. Dies grenzt schon an Wählertäuschung, da die SPD mit einem Punkt wirbt, den sie vor zirka einem Monat empört abgelehnt hat.“
„Die SPD will beim Ausbau vom Stromnetzen Erdkabel einsetzen. Diese Forderung unterstützt die FDP im Hinblick auf eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Stromnetzes mit dem Energieleitungsausbausgesetz hat der heutige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel als vormaliger Bundesumweltminister gesetzt. Diese Vorschriften schließen eine Erdverkabelung nahezu aus oder machen sie unmöglich. Die SPD will den Weiterbau der A 49. In Zeiten der rot-grünen Regierung in Hessen von 1991 bis 1998 wurden sämtliche Ausbauinitiativen für die A 49 durch den grünen Koalitionspartner verhindert. Nach 1998 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (Mitglied im Verkehrsausschuss) die Bereitstellung der notwendigen Gelder für den Ausbau verhindert. Erst das große und zähe Engagement von Dieter Posch hat dazu geführt, dass nun eine finanzielle Zusicherung vonseiten des Bundes vorliegt und für die weiteren Bauabschnitte Baurecht geschaffen wird. Was die SPD in 15 Jahren nicht geschafft hat, dies ist Dieter Posch in zirka 15 Monaten gelungen. “ (red)
V. i. S. d. P.
Nils Weigand
Vorsitzender
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