Kassel. Die geplante Schuldenbremse würde nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Vizepräsidenten der Kasseler Handwerkskammer, Dieter Hahn, zahlreiche Arbeitsplätze im nordhessischen Handwerk gefährden und wichtige Investitionen verhindern. „Rund 60 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand werden von den Kommunen vergeben“, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell am Montag bei einem Pressegespräch in Kassel. Unter dem Primat der Schuldenbremse würden künftig deutlich weniger Aufträge an das örtliche Handwerk gehen, prognostizierte er.
„Wir bekommen erhebliche Probleme, wenn die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird“, sagte Handwerkskammer-Vizepräsident Dieter Hahn. Wenn Land und Kommunen massiv bei den Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sparen, werde das zum Verlust von Arbeitsplätzen im nordhessischen Handwerk führen.
Steht dem Handwerk ein Konzentrationsprozess bevor?
Nach Hahns Einschätzung würde ein erheblicher Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen einen deutlichen Auftragseinbruch nicht überleben. „Die haben gerade erst die Wirtschaftskrise gemeistert, eine starke Delle können die nicht noch einmal schultern“, sagte er.
Nach Einschätzung des nordhessischen DGB könnte es zudem zu einem erheblichen Konzentrationsprozess im Handwerk kommen. „Wenn Land und Kommunen öffentliche Baumaßnahmen nicht mehr über Kredite finanzieren können, dann müssen das andere tun“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Das bevorzuge große Handwerks- und Bauunternehmen, da kleine Betriebe die notwendigen Kredite zur Vorfinanzierung höchstwahrscheinlich nicht bewilligt bekommen. „Am Ende wären die heutigen Handwerksbetriebe nur noch Subunternehmer von großen Firmen“, sagte Rudolph. Damit verbunden seien in der Regel deutliche Einkommensverluste für die verbliebenen Beschäftigten.
„Der Verlust der traditionellen und wohnortnahen Arbeitsplätze im Handwerk könnte in Nordhessen auch dazu führen, dass der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliert“, sagte Rudolph. Es sei daher im Interesse der Menschen in Nordhessen, die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung bei der Volksbefragung am Sonntag abzulehnen.
Auch Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet
Gefährdet ist nach Einschätzung des DGB auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Für die Wirtschaftskraft unserer Region wäre es ein derber Schlag, wenn wegen der Schuldenbremse weniger für den Ausbau der Erneuerbaren getan wird“, sagte Rudolph. Schon heute liegt Hessen bundesweit nur auf Platz zehn bei den Investitionen in die zukunftsfähige Energiegewinnung. „Da würden wir mit der Schuldenbremse in der Verfassung noch weiter zurückfallen, statt nach vorne zu kommen“, sagte Stefan Körzell. (red)