CDU-Fraktion fordert Aufklärung der Bespitzelungsaffäre
Fritzlar. „Es wäre ein skandalöser Vorgang, wenn Herr Ernst als Mitglied des Kreisausschusses einen leitenden Mitarbeiter der Kreisverwaltung regelmäßig und kontinuierlich im privaten Bereich ausspioniert und bespitzelt hat. Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, “ fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Mark Weinmeister. „Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen das Kreisausschussmitglied der SPD, Karl-Heinz Ernst, begründet sind, dann erwarten wir, dass für ihn in der kommenden Legislaturperiode kein Platz mehr in einem öffentlichen Amt zur Verfügung steht. Besonders ein so wichtiges Ehrenamt wie das Kreisbeigeordneten, sollte nur von Personen ausgeübt werden, die auch die Rechte ihrer Mitbürger achten und nicht in der jetzt aufgedeckten Art und Weise verletzen!“, so Weinmeister.
„Weiterhin muss restlos aufgeklärt werden, welche Rolle der Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Erste Kreisbeigeordnete Winfried Becker als Dienstvorgesetzte spielen und ob sie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber einem verdienten Mitarbeiter in hinreichender Weise nachgekommen sind,“ so Weinmeister in der Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion zum Fritzlarer Bespitzelungsskandal.
„Um eine möglichst zeitnahe Aufklärung der Vorwürfe zu erreichen, hat die CDU-Fraktion beim Kreistagsvorsitzenden Michael Kreutzmann die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert und um Antwort gebeten, ob dies noch durch den jetzt amtierenden Kreistag erfolgen kann. Im Zweifelsfall wird die CDU eine Sondersitzung des Kreistages beantragen, um vielen offenen Fragen in dieser Angelegenheit beantwortet zu bekommen“ so Weinmeister abschließend.
