Kassel. Der DGB Nordhessen appelliert an die Wahlberechtigten in der Region, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!“, fordert der Regionsvorsitzende Michael Rudolph, „Sie haben bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, maßgeblich mitzubestimmen, wie Ihre nahe Umgebung gestaltet wird und von wem.“ Gleichzeitig stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag darüber ab, ob die hessische Verfassung geändert und eine Regelung zur Schuldenbremse darin aufgenommen werden soll. Michael Rudolph: „Wir halten das für einen großen Fehler, da wir allen Grund zu der Befürchtung haben, dass Zukunftsinvestitionen in unserm Bundesland darunter leiden werden. Wir befürchten vor allem starke Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich und den Zückzug von Einrichtungen des Landes wie Gerichten, Schul- und Straßenverkehrsämtern aus der Fläche.“
Der Regionsvorsitzende zieht Parallelen zur sogenannten „Operation sichere Zukunft“, dem Sparprogramm der Landesregierung aus dem Jahr 2003. Damals seien allein 30 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen gespart worden. Viele Ausbildungseinrichtungen, Frauenhäuser, die Jugend- Berufshilfe, Integrationskurse für Frauen, die Schuldnerberatungen, Familien- und Erziehungseinrichtungen hätten harte Einschnitte hinnehmen müssen. Viele dieser Einrichtungen gebe es heute nicht mehr. Ähnliches drohe in der Region und in ganz Hessen, wenn die Schuldenbremse komme. Michael Rudolph: „Deshalb fordert der DGB Sie auf: Stimmen Sie am Sonntag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für das Gebot der Sozialstaatlichkeit und für ein handlungsfähiges Nordhessen.“
Eine „Ja/Nein-Abstimmung“ könne die Debatte über Gerechtigkeit nicht ersetzen. Der DGB wirbt für eine positive Debatte über die Rolle des Staates und seine Aufgaben. „Natürlich müssen wir auch klären, wer wie viel zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beitragen muss. Dabei können und müssen starke Schultern aber eine größere Last tragen als schwache“, forderte Michael Rudolph. (red)