Stuttgart/Schwalm-Eder. In die Debatte über eine Regulierung der Benzinpreise kommt politisch Bewegung, so sieht es der ACE Auto Club Europa, nachdem jetzt auch Vertreter der Regierungskoalition den Vorschlag des Clubs für eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Muster aufgegriffen haben. Der ACE hatte bereits im Januar verlangt, dass Kraftstoffpreise wie im Nachbarland künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich.
ACE-Chef Wolfgang Rose sagte am Freitag in Stuttgart: „Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten auch politische Taten folgen.“ Tankkunden hätten ein berechtigtes Interesse daran, Benzinpreise auf gesicherter Grundlage vergleichen zu können. Nach den Worten von Rose muss insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jetzt zeigen, dass er es tatsächlich ernst meint, wenn es darum geht, die Ölmultis in die Schranken zu weisen.
In der Diskussion um Biosprit und angesichts von Angebotsengpässen beim E5-Treibstoff forderte Rose: „Die weitgehende Abschaffung von Super 95 muss sofort rückgängig gemacht werden.“ Für diesen Kraftstoff müsse die verordnete Bestandsgarantie greifen. Rose zeigte sich über die Entwicklung der Benzinpreise sehr besorgt. Er verlangte von den Ölkonzernen, sie sollten ihre Kalkulationen offenlegen. Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente mögliche verbotene Absprachen nicht aufklären und sanktionieren ließen, müssten weitere politische Register gezogen werden. Der ACE unterstützte daher die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministers Henrik Hering (SPD) nach einer Umkehr der Beweislast. Damit würde jene Praxis Platz greifen, die bereits auch schon bei der Kontrolle der Preise für Strom und Gas umgesetzt worden sei. (red)