Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert angesichts der anstehenden Gespräche zur Bildung von Mehrheiten in den Kommunalparlamenten Entscheidungen für starke Kommunen, die den gesellschaftlichen und ökologischen Wandel sozial gestalten. „Die zentralen Herausforderungen sind die Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze und die energiepolitische Wende“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.
Eine Kommune für alle Generationen
Eine der wichtigsten Aufgaben sehen die Gewerkschaften angesichts des demographischen Wandels in der Unterstützung von allen Generationen. „Der Ausbau von Kindertagestätten und wohnortnahen Ganztagsschulen muss im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent weitergeführt werden“, forderte Michael Rudolph. Aber auch die ältere Generation brauche Unterstützung. Michael Rudolph: „Das Altern in den eigenen vier Wänden muss Vorrang haben“. Hierzu müssten Seniorinnen und Senioren und ihre Familien bei der barrierefreien Gestaltung von Wohnungen und durch mobile Pflegedienste unterstützt werden. Zentral für alle Generationen sei die Mobilität. „Der Erhalt und Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs ist für das Leben in Stadt und Land unabdingbar“, sagte Michael Rudolph.
Gute Arbeit muss gefördert werden
Die Wirtschaftsförderung sollte laut DGB in Zukunft auf die Schaffung guter Arbeit ausgerichtet werden. „Unternehmen von denen bekannt ist, dass sie in erster Linie auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung setzen, sollten nicht bei der Ansiedlung unterstützt werden“, forderte Michael Rudolph. Die Bewältigung des Fachkräftemangels durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte und Erwerbslose müsse hingegen eine größere Rolle in der lokalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik spielen. „Das Schlagwort „Hauptsache Arbeit“ greift zu kurz. Was wir brauchen ist gute Arbeit. Denn das schafft Perspektiven für die Menschen und die Region“, sagte Michael Rudolph.
Energiewende gestalten und Arbeit schaffen
Bei der energiepolitischen Wende haben die Kommunen nach Ansicht des DGB eine Schlüsselrolle. „Die Abschaltung der Atomkraftwerke muss in Berlin entschieden werden, der Aufbau dezentraler und regenerierbarer Energiesysteme aber muss von den Kommunen ausgehen“. Deshalb sollten sie sich mehr Einfluss auf die regionale Energie- und somit die Wirtschafts- und Strukturpolitik sichern. „Ziel muss es sein, die positive Verbindung zwischen regionaler und regenerativer Energieerzeugung, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen voranzutreiben“, so Michael Rudolph.
Starke und handlungsfähige Kommunen
„Wir setzen auf starke Kommunen, die die Sozial- und Wirtschaftspolitik vor Ort steuern“, so Michael Rudolph. Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe lehnt der DGB ab. Michael Rudolph: „Wer Politik gestalten will, muss auch die Hebel zur Umsetzung in der Hand haben. Wir wissen um die finanziellen Engpässe der Städte und Gemeinden, aber wir wollen handlungsfähige Kommunen und werden solidarisch an ihrer Seite stehen, wenn Bund und Land versuchen sich auf ihre Kosten zu sanieren“. (red)