FWG: Um Belebung und Sanierung der Innenstadt kümmern
Melsungen. Die Fraktion der neu in das Stadtparlament eingezogenen Freien Wähler (FWG) wollen sich im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Arbeit in Melsungen verstärkt um die Belebung und Sanierung der Melsunger Innenstadt kümmern. Dazu gehört nach Mitteilung der Freien Wähler auch die Gestaltung der Grünflächen im Bereich des Feuerwehrstützpunktes und der Polizei. An dieser Stelle sollten nach Ansicht der FWG begehbare Grünflächen mit kreativen Spielflächen entstehen, die die Sinne schärfen und die Motorik fördern. Ein Radfahr—und Wanderhotel könnte auf den freiwerdenden Grundflächen entstehen. Die FWG kündigt an, einen Antrag einzubringen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan erstellen zu lassen. Bürger sollten ihre Ideen und Vorstellungen mit einbringen können.
Weitere Schwerpunkte sollen der Umwelt- und Naturschutz sein. So könnte im Bereich der Fuldaaue ab Obermelsungen bis zur Grasbahnrennbahn und ab der Kläranlage bis zur kleinen Fulda ein naturnahes Hochwasserschutzgebiet mit Lebensräumen für Flora und Fauna entstehen. Die Mitglieder des Beirates der FWG-Fraktion, Werner Boderke und Klaus-Detlev Lehmann, würden in Zusammenarbeit mit Vertretern des Naturschutzbundes einen entsprechenden Antrag erarbeiten, aus dem auch Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union aufgezeichnet werden.
Auch die Wirtschaftsförderung sei bei der FWG ein großes Thema, heißt es in einer Mitteilung an SEK-News. „Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen fördert die Entwicklung der Stadt Melsungen, neben der Gewerbesteuer, die von den Betrieben zu zahlen ist, werden von den Arbeitnehmern Einkommensteuern bezahlt, die zu einem großen Teil in den Stadtsäckel fließen“, so die FWG. Es sei deshalb darüber nachzudenken, die in der letzten Legislaturperiode angehobenen Steuerhebesätze wieder auf den früheren Stand zurückzuführen. Die FWG sei in diesem Zusammenhang über die Absicht eines alten Melsunger Unternehmens erschüttert, das einen Betriebsneubau nicht in Melsungen aufbauen möchte. Die FWG weiter: „Die Stellungnahme von Bürgermeister Dieter Runzheimer dazu ist nicht geeignet, Gewerbebetriebe bei der Stange zu halten. Die FWG wird zur konstituierenden Sitzung einen Antrag zur Beratung einbringen.“
Auch die Stadtgestaltung steht auf der Agenda der FWG. Zur konstituierenden Sitzung am 2. Mai sollen zwei Anträge eingebracht werden, die sich mit dem Bauvorhaben im Teichwiesengebiet und einem großen Wohnblock mit zirka 15 Eigentumswohnungen in der Breslauer Straße auseinandersetzen. In dieser Straße beziehungsseise in der Koudougou-Allee seien bisher nur Ein- oder Zweifamilienhäuser genehmigt worden. Der der Stadt Melsungen vorgelegte Bauantrag sprenge diesen Rahmen ganz erheblich, so dass die FWG eine Veränderungssperre des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes sowie eine Änderung der Geschoss-und Grundflächenzahlen mit einhergehenden Änderungen der Baugrenzen erreichen wolle.
Man werde mit den anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien Gespräche wegen einer möglichen Zusammenarbeit führen.
Während der ersten Fraktionssitzung wurde Martin Gille zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gisela Witzel wurde Stellvertreterin, Stefan Witzel wird die Kasse führen. Gisela Witzel will sich als kürzlich geprüfte Altenpflegerin verstärkt um die Belange der älteren Generation in Melsungen kümmern. Witzel fordert den Magistrat auf, in der Innenstadt saubere und behindertengerechte Toiletten aufzustellen, die von einem Privatunternehmen betrieben werden. Die Stadt solle sich mit anderen Gemeinden und Städten aus der Umgebung in Verbindung setzen, um zu einer kostengünstigen Lösung zu kommen.
Martin Gille bekräftigte die Wahlaussage der FWG, einen Beirat für die Fraktionsarbeit zu gründen. Interessenten könnten sich an Kalsu-Detlev Lehmann, Telefon (05661) 924052, oder an Martin Gille, Telefon (05661) 3447, wenden.
Stefan Witzel erhob die Forderung, bei größeren Bauvorhaben in der Stadt Architektenwettbewerbe auszuloben. Nur dadurch sei sichergestellt, dass die Stadt als Träger der Planungshoheit ihre Auffassung zur Stadtgestaltung deutlich zum Ausdruck bringen kann. (red)
