Schwalmstadt-Michelsberg. Politik und Vereinsaktivitäten vor Ort – beides prägte die Kreisversammlung der überparteilichen Europa-Union Schwalm-Eder e.V., die traditionell im Gemeinschaftshaus Schwalmstadt-Michelsberg stattfand. Die nordhessische Europaabgeordnete Barbara Weiler (Fulda), Dr. Edgar Franke (Gudensberg) als Mitglied des Deutschen Bundestages und die Landtagsabgeordnete Regine Müller (Schwalmstadt) nahmen Stellung zu aktuellen Themen und betonten dabei die europäische Perspektive. Kreisvorsitzende Marianne Hühn (Oberaula) und weitere Vorstandsmitglieder berichteten über die Arbeit in 2010 und die Planungen für 2011.
Mercedes Thiel, Leiterin des Europe direct-Büros in Bad Hersfeld, bot Vereinen Rat und Hilfe beim Zugang zu EU-Förderprogrammen an. Das Michelsberger Feuerwehrteam, Bärbel Böttger und Edelgard Tintz sowie „Buffetmeister“ Jürgen Michael versorgten die Mitglieder und Gäste.
An konkreten Beispielen erläuterte Barbara Weiler die Arbeit „ihres“ Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der in mehreren Bereichen beachtliche Fortschritte für die Menschen erkämpft habe, aber oft im Rat der Regierungen abgeblockt werde. So sei gegen den Willen der klaren Parlamentsmehrheit die „Ampel“-Kennzeichnung für Lebensmittel verhindert worden, gerade auch durch die Bundesregierung. Und die habe soeben auch eine europaweite und strenge Regelung gegen Tierklonen und Klonprodukte verhindert. Dabei, so Weiler, wolle die große Mehrheit der Menschen kein „Klonfleisch“. Protest wurde auch in der anschließenden Diskussion geäußert und deshalb verabschiedete die Kreisversammlung einstimmig eine entsprechende Resolution.
Als weitere wichtige Themen nannte die SPD-Abgeordnete genveränderte Produkte und gesundheitsbezogene Behauptungen in der Werbung. Auch dem Bundesland Hessen empfahl Weiler das Schulobstprogramm, das von der EU-Kommission für 2011/12 wieder aufgelegt wird.
Dr. Edgar Franke ging auf die akute Verschuldungskrise in mehreren EU-Mitgliedsstaaten und die Folgen für den Bundeshaushalt ein. Der Schutz des Euro liege im deutschen Interesse, weil die deutsche Wirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt hervorragend positioniert sei. Die soziale Marktwirtschaft verlange, dass die sozialen Standards und Lohnniveaus in Deutschland durch entsprechende nationale Maßnahmen erhalten werden, auch und gerade wenn am 1.Mai die nächste Stufe der Freizügigkeit für Arbeitsnehmer in der EU gelte.
Regine Müller appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, einen neuen Kurs in der Energiepolitik mitzutragen. „Die Atomnutzung muss schnellstmöglich beendet werden,“ erklärte die Landtagsabgeordnete und fand dafür viel Beifall. Der „rotgrüne“ Kompromiss mit der Stromindustrie über begrenzte Restlaufzeiten sei dafür der richtige Weg gewesen, energisch müssten Regenerative Energien und Effizienzsteigerung vorangetrieben werden.
Karl Schmidt, stellvertretender Kreisvorsitzender und Besitzer mehrerer Wasserkraftanlagen, stellte die „Europäische Energiestrategie 2020“ vor. Auch zu diesem Komplex fasste die Kreisversammlung eine Resolution.
Aus Zeitgründen gingen alle Abgeordneten nur kurz auf „die brennenden Probleme Japan und Libyen“ ein. Kreisvorsitzende Marianne Hühn, die auch stellvertretende Landesvorsitzende in Hessen ist, hatte in den vergangenen Wochen an Sitzungen des Bundesausschusses der Europa-Union in Berlin und an der Jahrestagung des Dachverbands UEF (Union Europäischer Föderalisten) in Brüssel teilgenommen und stellte die Beschlüsse der „europäischen Bürgerbewegung“ vor. „Angesichts der vielfältigen Risiken helfen nur intensive Aufklärung, aktive Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame Politik,“ fasste Hühn die Ergebnisse zusammen. (red)