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DGB ruft zur Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung auf

Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Teilnahme an den bevorstehenden Aktionen der Friedensbewegung auf. „Waffen schaffen keinen Frieden und keine Gerechtigkeit. Die Menschen in Afghanistan erfahren das seit langer Zeit“, sagt der nordhessische DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph. Die Bundesregierung solle nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes ihren Schwerpunkt bei Interventionen in Krisengebieten auf die Unterstützung der Entwicklung demokratischer Zivilgesellschaften und sozialer Gerechtigkeit setzen. Dies sei die einzige Strategie, ein dauerhaft friedliches Zusammenleben zu sichern.

Afghanistaneinsatz beenden
Der Krieg in Afghanistan zeigt, dass Frieden nicht mit militärischen Mitteln zu schaffen ist und hat viele zivile Opfer gefordert. Der DGB fordert deswegen, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.

Soziale Gerechtigkeit schafft Frieden
Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise hat die Ungleichheit weiter verschärft. Auch die Ernährungskrise hat sich verschlimmert, weil mancherorts ausländische Direktinvestitionen geringer wurden oder ganz wegfielen oder wegen der geschrumpften Budgets der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels.

Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung und Gewerkschaftsrechte können dauerhaften Frieden schaffen. Dass diese Bedingungen fehlen, ist die Hauptursache der Konflikte in der arabischen Welt. Denn sie sind die Grundlagen für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung und verdienen die Hauptaufmerksamkeit der Bundesregierung anstelle von militärischen Interventionen.

Keine zivile und militärische Nutzung der Atomenergie
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen sind immer noch Teil der strategischen Planung der NATO. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir von der Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO herbeizuführen.

Die Atomkatastrophe in Japan muss weltweit auch zu einem Umdenken bei der zivilen Nutzung der Atomenergie führen. Die Risiken der Energieerzeugung durch Kernkraft sind unkalkulierbar. Der DGB fordert deshalb den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. (red)